Erna-Graff-Stiftung startet Petition an den Deutschen Bundestag: Welpenhandel im Internet soll genehmigungspflichtig werden

Ein süßes Hundebaby zum kleinen Preis lässt viele Menschen unvorsichtig werden.

Die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz fordert in einer schriftlichen Petition an den Deutschen Bundestag, den Tierhandel auf Internetplattformen wie beispielsweise Ebay an eine Genehmigung nach § 11 Tierschutzgesetz zu koppeln. „Der illegale Welpenhandel spielt sich heutzutage größtenteils im Internet ab.“, so Dr. Eisenhart von Loeper, 1. Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz. „Online lässt sich das Tierschutzgesetz bisher umgehen, welches den sonstigen Handel von Tieren reguliert. Das Schlupfloch wollen wir zum Wohl der Tiere mit unserer Petition schließen.“

Konkret fordert die Petition den Bundestag auf, in § 11 Abs. 1 Nr. 7 des Tierschutzgesetzes zum Begriff „Tierbörsen“ die Begriffe „Internetplattformen“ oder „Onlinebörsen“ hinzuzufügen, um den Tausch und Verkauf von Tieren auch auf jenen Plattformen zu regulieren. Nach derzeitiger Rechtslage benötigt jeder, der Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufs von Tieren durch Dritte durchführt, eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Bisher werden Tierbörsen vom Gesetzgeber aber als örtlich gebundene Veranstaltung verstanden. Tierschutzrechtliche Verstöße drohen aber nicht nur hier, sondern gerade auch beim Tierhandel im Internet.

In den letzten Jahren hat sich der Verkauf von Tieren fast vollständig auf Internetplattformen verlagert. Insbesondere die weitgehende Anonymität, die die Onlinebörsen den jeweiligen Händlern gewährt, erhöht die Gefahr von Rechtsverletzungen auf signifikante Weise. Daher sind Internetplattformen mittlerweile zum Hauptumschlagsplatz des illegalen Welpenhandels geworden. Kriminelle Händler trennen Welpen oftmals viel zu früh von den Muttertieren, kranke und ungeimpfte Tiere werden im Zuge der Verkaufstransaktion zusammengebracht und verhaltensauffällige Tiere an Käufer abgegeben. Nach einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Welpenhandel kommt rund die Hälfte der billig erworbenen Welpen krank an ihre neuen Besitzer, die meisten davon sind im Internet erworben worden. Auf das Problem des florierenden illegalen Welpenhandels im Internet hat unlängst auch die Berliner CDU hingewiesen. Mehrere CDU-Landesverbände kritisierten fehlende staatliche Möglichkeiten gegen den Welpenhandel und forderten ein bezirksübergreifendes Meldesystem für Berlin.

Wer Onlinebörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufs von Tieren durchführt, könnte nach der von der Erna-Graff-Stiftung geforderten Gesetzesänderung Auflagen durch die zuständige Behörde erhalten, falls nicht sogar ein vollständiges Verbot des Internethandels zu erwägen ist. „Was für klassische Tierbörsen gilt, muss auch für Tierbörsen im Internet gelten.“, so Eisenhart von Loeper. „Deswegen ist es erklärtes Ziel der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, dass auch Betreibern von Onlinebörsen in Zukunft Prüfpflichten zukommen sollen.“

 

Petition an den Deutschen Bundestag:

Tierschutz – Regulierung des Handels von Tieren auf Internetplattformen bzw. Onlinebörsen

Text der Petition:

Der Bundestag wird aufgefordert, die Begriffe „Internetplattformen“ oder „Onlinebörsen“ in § 11 Abs. 1 Nr. 7 TierSchG zum Begriff „Tierbörsen“ hinzuzufügen, um den Tausch und Verkauf von Tieren auch auf jenen Plattformen zu regulieren.

Der Petitionsausschuss des Bundestages wird aufgefordert, die Bundesregierung darüber zu informieren, dass u.a. auch ein Landesverband einer der sie tragenden Parteien (der Landesverband Berlin der CDU) sich seit längerem gegen den Welpenhandel im Internet stark macht und davon auszugehen scheint, dass die bestehenden rechtlichen Mittel nicht ausreichen, um der Situation angemessen rechtlich zu begegnen.

Begründung:

Nach derzeitiger Rechtslage benötigt nach § 11 Abs. 1 Nr. 7 TierSchG jeder, der Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufs von Tieren durch Dritte durchführt, eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Auch wenn der Wortlaut des Gesetzes durchaus schon jetzt Internetplattformen bzw. sogenannte Onlinebörsen einschließen könnte, legen die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 11 TierSchG sowie die bisherigen Leitlinien zur Durchführung von Tierbörsen nahe, dass Tierbörsen vom Gesetzgeber als örtlich gebunden verstanden werden. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber bei erstmaliger Schaffung dieses Begriffes vor allem von Tauschbörsen ausgegangen ist, was die Begriffsfindung erklärt (BT-Drs. 13/9071; S. 32). Das macht Gerichtsentscheidungen unwahrscheinlich, bei denen Internetplattformen unter den bestehenden Rechtsbegriff der „Tierbörse“ subsumiert werden.

Tierschutzrechtliche Verstöße drohen aber nicht nur auf klassischen, örtlich gebundenen Tierbörsen, sondern gerade auch beim Tierhandel im Internet, weswegen auch Betreibern von Onlinebörsen Prüfpflichten zukommen sollten.

Die Notwendigkeit der Regulierung des Tausches und Verkaufs von Tieren auf Internetplattformen bzw. Onlinebörsen ist durch die Verlagerung eines großen Teils des Tierhandels von klassischen, örtlich gebundenen Tierbörsen auf Onlinebörsen im Internet bedingt. Auch der Handel von Tieren auf Onlinebörsen ist mit Belastungen für die Tiere verbunden, die die Form von Schmerzen, Leiden oder Schäden im Sinne des § 1 TierSchG annehmen können. Aus tierschutzrechtlicher Sicht ist nicht einzusehen, dass die Betreiber von Onlinebörsen – im Gegensatz zu den Betreibern klassischer Tierbörsen – keinerlei Verantwortung für die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben tragen. Insbesondere die weitgehende Anonymität, die Onlinebörsen den jeweiligen Händlern gewähren, erhöht die Gefahr von Rechtsverletzungen in beträchtlichem Maße.

Tierschutzrechtlich relevante Belastungen drohen im Onlinehandel beispielsweise durch tierschutzwidrige Transportbedingungen, gerade auch durch lange Transportwege, die sich teilweise über die Landesgrenze erstrecken. Ein besonderes Problem stellt der illegale Welpenhandel durch organisierte Kriminalität dar: Insbesondere hier werden Welpen oftmals viel zu früh von den Muttertieren getrennt, kranke und ungeimpfte Tiere im Zuge der Verkaufstransaktion zusammengebracht und verhaltensauffällige Tiere an Käufer abgegeben. So kommt nach einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Welpenhandel rund die Hälfte der billig erworbenen Welpen krank an ihre neuen Besitzer, die meisten davon sind im Rahmen von Online-Anzeigen erworben worden. (1) Den illegalen Welpenhandel als auch fehlende staatliche Möglichkeiten um gegen diesen vorgehen zu können, problematisieren u.a. auch CDU-Politker aus dem Landesverband Berlin. (2)

Ein Welpe darf laut § 2 Abs. 4 Tierschutz-Hundeverordnung erst im Alter von über acht Wochen vom Muttertier getrennt werden.

Die erheblichen, länger andauernden Leiden werden dabei den Welpen zugefügt, die zu früh von der Mutter getrennt, mit unzureichendem Immunsystem, durch die frühe Trennung und den Transport gestresst und einer fremden Keimflora ausgesetzt werden. Diese Tiere erkranken häufig an einer Infektionskrankheit und versterben und/oder bleiben lebenslang verhaltensauffällig. Diese massiven Schädigungen des Tieres, die bis zu seinem Tod gehen können, werden von Verkäufern oft bewusst billigend in Kauf genommen. Die Trennung von Welpen und Muttertieren vor der achten Lebenswoche ist auf Seiten der Welpen mit Schäden verbunden, zusätzlich immer auch mit Leiden oder ggf. nachfolgenden Schmerzen. Tierschutzrechtlich stehen Schäden in Form einer erhöhten Gefährdung von Gesundheit und Sozialisierungserfolg im Vordergrund, sekundär dominieren ggf. Schmerzen und Leiden als Folge der Gefährdung. Im Hinblick auf die Gesundheitsgefährdung erwiesen sich unter acht Wochen alte Welpen nach der Trennung von der Mutter und bei veränderten Haltungs- und Fütterungsbedingungen als erfahrungsgemäß besonders anfällig gegen Erkrankungen. Solche Welpen erleiden häufig Wachstumsstörungen und zeigten sich besonders anfällig für Infektionskrankheiten (insb. Staupe und Parvovirose) sowie Störungen im Verdauungstrakt. Die Genese von Deprivationssyndromen, also Fehlentwicklungen als Folge früher sozialer Isolierung, ist bei Hunden an sensible Phasen gebunden; Verhaltensauffälligkeiten und Verhaltensstörungen, die als Folge eines sozialen Erfahrungsentzuges in der frühen Ontogenese auftreten, können eine lebenslange Unfähigkeit zu normalem Sozialverhalten nach sich ziehen.

Ohne jeden Zweifel werden den so behandelten Welpen erhebliche, länger andauernde Leiden und in der Folge häufig auch Schmerzen zugefügt. Unter Leiden wird im Lichte modernerer ethologischer Erkenntnisse auch die Angst subsummiert und für die Zeitspanne welche als „länger andauernd“ bezeichnet wird, ist zu beachten, dass für diese nicht das menschliche Zeitempfinden, sondern die für das Tier wahrnehmbare, mit seinen individuellen Fähigkeiten verarbeitbare Stresssituation (Trennung von Mutter und Geschwistern, Zusammenfügen auf dem Transport mit fremden Tieren, nichttierschutzgerechte Unterbringung beim Händler, erneuter Transport usw.) Grundlage der Beurteilung sein muss.

Dazu kommt dass nicht wenige, der über Onlinebörsen verkauften Tiere, aus Ländern stammen, die nicht tollwutfrei sind und ohne gültige Tollwutimpfung nach Deutschland kommen. Dabei handelt es sich in der Regel auch um einen Straftatbestand. (3)

Wer Onlinebörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufs von Tieren durchführt, könnte nach der geforderten Gesetzesänderung, Auflagen durch die zuständige Behörde erhalten, falls nicht sogar ein vollständiges Verbot des Internethandels zu erwägen ist. Auflagen könnten Onlinebörsen bspw. dazu verpflichten Ordnungen für tiergerechte Transportbedingungen zu erlassen und deren Vollzug durch stichprobeartige Kontrollen sicherzustellen. Solche Prüfpflichten für Internet-Auktionshäuser stellen keineswegs eine rechtliche Novität dar: Ihnen kommen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs schon heute im Bereich des geistigen Eigentums weitgehende Prüfpflichten zu, die auch Vorsorgemaßnahmen gegen mögliche Schutzrechtsverletzungen umfassen. (4)

Quellen:

(1) https://www.vdh.de/pressemitteilung/artikel/gemeinsam-gegen-den-unserioesen-welpenhandel/

(2) https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/01/berlin-illegaler-hundehandel-cdu-fraktionen.html

(3) § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 TierGesG

(4) Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.8.2011 – I ZR 57/09

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