FAQ zur Hundeverbotszone am Uferbereich Schlachtensee und Krumme Lanke im Grunewald

1. Was ist die Ausgangslage?

Betroffen sind der Schlachtensee und die Krumme Lanke, beides Seen im Südwesten Berlins, die überwiegend von Grünflächen umgeben sind. Bei der ans nördliche Ufer grenzenden Grünfläche handelt es sich um den Grunewald. Ans südliche Ufer grenzt größtenteils eine öffentliche Grün- und Erholungsanlage. Rund um die Seen führt ein Uferweg, von welchem aus die Gewässer nur teilweise zugänglich sind, da das Ufer streckenweise eingezäunt oder dicht bewachsen ist. Immer wieder gibt es hier Konflikte zwischen den diversen Nutzergruppen (Hundehalter, Jogger, Radfahrer, Spaziergänger). Das zuständige Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf vertritt die Meinung, dass Hunde den meisten Stress verursachen und dass dieses Problem nicht mehr allein durch den bereits geltenden Leinenzwang zu lösen ist. Vorgeworfen wird den Hunden, dass sie durch Graben Schäden an der Natur anrichten, dass ihre Hinterlassenschaften eine Gesundheitsgefahr für Menschen darstellen und dass sie Besucher belästigen würden. Daher wird seit Jahren über ein Hundeverbot dort diskutiert. 2010 wurde das Bezirksamt ersucht zu prüfen wie die Badestellen an Schlachtensee und Krummer Lanke von Hunden freigehalten werden könnten. Auf Betreiben der grünen Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto wurde dann Mitte 2015 ein Hundeverbot umgesetzt, das für beide Seen und die Uferwege galt. Bereits Ende 2015 wurde dieses Verbot wieder gekippt. Januar 2016 wurde nun ein saisonales Verbot beschlossen, das Hunde während der Badesaison fernhalten soll

 

2. Gibt es in anderen Bezirken auch solche Probleme?

Nein, in den anderen Berliner Bezirken wird für Badeseen nicht über ein Hundeverbot nachgedacht. Im Berliner Kurier vom 15.1.2015 sagte der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel (CDU): „Für den Orankesee oder den Obersee in Lichtenberg besteht kein besonderer Handlungsbedarf.“ Auch für den Pankower Weißen See soll laut Jens-Holger Kirchner (Grüne) kein Hundeverbot her. „Wir arbeiten eher daran, Auslaufzonen zu schaffen, statt zu begrenzen.“

 

3. Wieso reichen die bestehenden Auslaufgebiete nicht aus?

Die Stadt schätzt die Zahl an Hunden in Berlin auf circa 150.000 – 200.000 Tiere. Ihnen stehen 15 städtische Freilaufflächen zur Verfügung. 12 Auslaufgebiete gibt es zudem in den Wäldern.“Gemessen an der Hundedichte gibt es zu wenig Auslaufgebiete.“, äußerte sich Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel dazu im Tagesspiegel. Auch Hundehalter kritisieren häufig, dass die Flächen für Hunde zu wenig und sehr ungleichmäßig über die Stadt verteilt sind, sodass viele Halter längere Strecken mit ihren Tieren zurücklegen müssen, um zu einem Freilauf zu gelangen. Zudem sind viele der Freiläufe zu klein und zu unattraktiv. Das Auslaufgebiet im Grunewald dagegen ist unter Hundehaltern sehr beliebt, gilt es doch als Europas größtes Hundeauslaufgebiet und bietet mit den Seen eine Möglichkeit zur Abkühlung für die Hunde.

 

4. Warum konnte im Vorfeld kein Kompromiss gefunden werden?

Im Vorfeld fand kein Dialog statt. Viele Bürger hatten ihre Bedenken geäußert, aber keine Reaktion erhalten. In einer SPD-Pressemitteilung vom 13.1.2015 heißt es, Markl-Vieto lehnte mehrere Anträge „für ein friedliches Miteinander von Badegästen, Hundebesitzern und anderen Besuchern“ an den Seen ab. Dabei ging es um Hundekotbeutel-Stationen sowie um eingezäunte Hundeausläufe in Parkanlagen, die die Seen entlastet hätten. Der SPD-Antrag, den Beschluss auszusetzen und vorab einen ergebnisoffenen Bürgerdialog zu führen, wurde abgelehnt.  Weitere Fragen und Anträge auf Vorlegung aller relevanten Schriftstücke, die zum Hundeverbot führten, wurden ebenso abgelehnt. Stadträtin Markl-Vieto sagte im Tagesspiegel dazu, der mit Senatsbehörden abgestimmte Bezirksamtsbeschluss ist nicht zustimmungspflichtig. Deshalb erhielten die Fraktionen auch nur eine „Vorlage zur Kenntnisnahme“.

Im Sommer hatten Staatssekretär Christian Gaebler und Stadträtin Markl-Vieto angekündigt, dass es „natürlich einen Dialog mit den Bürgern geben“ werde, dies stellte sich aber nur als Informationsabend ohne Dialogcharakter heraus. Da es im Verwaltungsgesetz vorgeschrieben ist, dass die Bürger angehört und informiert werden müssen, war dies für die Stadträtin reine Verwaltungsroutine, eine Mitbestimmung war nicht vorgesehen. „Wir arbeiten seit fünf Jahren mit neun verschiedenen Abteilungen im Senat und im Bezirk an diesem Projekt“, sagt die Grünen-Politikerin. Im Moment gebe es keine Diskussion mehr. „Jetzt wird es so gemacht.“, betonte Stadträtin Markl-Vieto ihre kompromisslose Haltung gegenüber der Berliner Morgenpost.

 

5. Was genau besagt das sogenannte Hundeverbot von 2015?

Das Hundeverbot von 2015 hatte das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf am 6.1.2015 beschlossen. Es galt ab dem 15.5.2015. Das Verbot besagte, dass Hunde am Schlachtensee und der Krummen Lanke sowie dem angrenzenden Uferweg gänzlich verboten sind. Die Grenze des Hundeauslaufgebiets verlief damit oben an den Hängen um die Gewässer. Insgesamt verringerte sich damit das Aus-laufgebiet für Hunde um 4 Prozent (0,3 km²). Besuchern wurde die neue Regelung über Hundeampeln vermittelt. In den rot gekennzeichneten Bereichen durften Hunde überhaupt nicht mitgeführt werden. In den gelben Bereichen waren Hunde zwar erlaubt, hier gilt jedoch ein Leinenzwang. Die Auslaufgebiete waren grün markiert. Das Verbot war als 1,5-jähriges Pilotprojekt geplant. Danach wollte der Bezirk bewerten, wie erfolgreich es war und das Gesetz ggf. anpassen. Rechtlich beruft sich das Hundeverbot auf § 2 des Berliner Hundegesetzes. Das Bezirksamt vertritt die Auffassung, da Schlachtensee und  Krumme Lanke als EU-Badestellen gemeldet und als solche gekennzeichnet sind, dass sie auch in Gänze als Badestellen gelten. Darüber hinaus wurde der um die Seen führende Uferweg ebenfalls zur Badestelle dazu gezählt. Da das Berliner Hundegesetz vorsieht, dass die Tiere an gekennzeichneten Badestellen nicht mitgeführt werden dürfen, hat die Behörde das Hundeverbot ausgesprochen.

Allerdings ist diese Argumentation unserer Auffassung nach rechtswidrig. Völlig unsinnig ist es, den Uferweg mit in den Begriff der Badestelle einzubeziehen, denn der Uferweg dient selbstverständlich der Fortbewegung und nicht dem Baden. So wurde der Uferweg in den vergangenen Jahren auch als Verkehrsweg ausgebaut. Der Begriff Badestelle ist im Hundegesetz nicht konkretisiert und muss daher ausgelegt werden. Schon vom reinen Wortsinn her kann eine Stelle nicht beide Seen in ihrer Gänze umfassen. Eine Badestelle ist ein begrenzter Bereich, der sich aufgrund Beschaffenheit und Lage so von der Umgebung abhebt, dass Badende das Wasser von dort aus betreten können. Im Hinblick auf das Hundegesetz hat das Mitführverbot an Badestellen den Sinn, dass Besucher vor Hunden geschützt werden, denn an einer Badestelle befinden sie sich meist in liegender Position und sind nicht durch festere Kleidung geschützt. Daher müssen sie hier und auf den angrenzenden Liegeflächen geschützt werden. In diesem schutzlosen Zustand befindet sich ein Badender aber natürlich nicht am gesamten Ufer. Kein potentieller Besucher wird sich veranlasst sehen sich überall im Uferbereich hinlegen oder baden zu wollen, zumal viele Uferstellen zum Baden ungeeignet oder sogar gefährlich sind. Unser Sichtweise wird auch durch die EU-Richtlinie gestützt, welche beiden Seen als Oberflächengewässer definiert und ausführt, dass ein Badegewässer nur der Abschnitt eines solchen Oberflächengewässers sein kann, bei dem die Behörde mit einer großen Zahl von Badenden rechnet. Mit diesem erhöhten Besucheraufkommen wird allgemein nur im Rahmen der Badesaison vom 15. Mai bis 15. September eines jeden Jahres gerechnet. Daher ist für uns klar, dass, wenn schon ein Badegewässer nur als ein Abschnitt definiert ist, eine Badestelle nicht darüber hinausgehen darf. Dieser Auffassung folgte auch das Verwaltungsgericht Berlin und kippte das Hundeverbot Ende 2015 wieder.

 

6. Welche Rechtslage gilt an den betroffenen Seen?

Da eine Vielzahl von Berliner Dienststellen in ihrer jeweiligen Verantwortung betroffen sind, waren die Zuständigkeiten um die Seen im Grunewald lange unklar. Das Hundeverbot stützte sich v.a. auf den § 2 Nr. 3 des Berliner Hundegesetzes. Zudem gibt das Bezirksamt an, dass die Europäische Wasserrichtlinie besagt, dass ein Hundeverbot erlassen werden kann, wenn sich die Wasserqualität verschlechtern hat und Maßnahme ergriffen werden müssen, um dem entgegen zu wirken.

Das Bezirksamt benennt folgende zuständige Behörden:

Die Lage der Auslaufgebiete verantworten die Berliner Forste in Abstimmung mit der Senatsver-waltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Für den Vollzug der EU-Badegewässerrichtlinie bzw. der Berliner Badegewässerverordnung ist das Landesamt für Gesundheit und soziale Auf-gaben, das der Senatsverwaltung für Gesundheit untergeordnet ist, verantwortlich. Für das Berliner Hundegesetz ist die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zuständig. Für die Über-wachung der Einhaltung des Hundegesetzes ist das Ordnungsamt zuständig.

Folgende Rechtsbereiche sind betroffen:

* das Landeswaldgesetz

Da die Nordseite als Wald dem Forstamt zugeordnet wird, gilt hier das Landeswaldgesetz, das die Anwendung des Hundegesetzes ausschließt. Nach dem Landeswaldgesetz § 23 Nr. 1  Abs. 2 ist es grundsätzlich jedem erlaubt mit seinem Hund hier spazieren zu gehen. Außer im Hunde-auslaufgebiet sind die Tiere jedoch angeleint zu führen.

* das Grünflächengesetz

Da die Südseite als Grünfläche dem Bezirksamt zugeordnet wird, gilt hier das Grünflächengesetz, das in § 6 Abs. 1 Nr. 3 das angeleinte Führen von Hunden erlaubt. Beim Hundeverbot von 2015 ging das Amt noch nicht davon aus, dass das Grünflächengesetz gilt. Beim neuerlichen Versuch die Hunde über ein saisonales Verbot ab 2016 von den Seen fernzuhalten, soll nun aber doch das Grünflächengesetz greifen.

* das Berliner Hundegesetz

Das Berliner Hundegesetz schreibt in § 3 Nr. 1 vor, dass Hunde auf öffentlichen Wegen an einer 2m langen Leine laufen müssen. Das Mitführen an öffentlich gekennzeichneten Badestellen ist laut § 2 Abs. 3 untersagt. Badestelle im Sinne des Hundegesetzes sind solche Uferbereiche, an denen während der Badesaison vom 15. Mai bis 15. September gebadet wird. Ein Hundebade- oder gar ein Mitführverbot als gesetzliche Maßnahme außerhalb von konkret bezeichneten Badestellen und der Badesaison ist im Berliner Hundegesetz nicht vorgesehen. Der Bezirk hatte allerdings beide Seen und den zum See führenden Uferweg in ihrem Hundeverbot zu Badestellen erklärt und auf dieser Grundlage das Hundeverbot erlassen. Dies erwies sich aber als rechtswidrig.

* diverse Wasserrechte

Laut Bezirksamt beeinträchtigen die Hunde die Wasserqualität. Bezüglich der Wasserqualität gibt es mehrere Rechtsvorschriften. Das Berliner Wassergesetz erlaubt in § 25, dass jeder die Seen nutzen darf, also auch Hundehalter mit ihren Tieren. Die Europäische Richtlinie sichert lediglich die Kontrolle der Wasserqualität, enthält aber kein Hundebadeverbot, wie vom Bezirksamt behauptet. Auch die Badegewässerverordnung enthält kein Hundeverbot, sondern verweist lediglich auf die entsprechenden Regeln im Hundegesetz und dem Grünanlagengesetz. Keine der wasserrechtlichen Vorschriften enthält also eine Grundlage für ein Mitführverbot. Zudem wird davon ausgegangen, dass eine Badestelle ein abgegrenzter Bereich ist, an dem mit einer hohen Zahl von Badenden in der Badesaison gerechnet werden kann.

 

7. Welche Gründe nennt das Bezirksamt für das Hundeverbot?

* Gesundheitsgefahren

Die Behörden haben behauptet, dass die Seen verschmutzt werden durch Hundekot, der vom Regenwasser in die Seen gespült werden soll und dadurch die Badenden, insbesondere Kinder, gefährdet sind. Aus gesundheitshygienischen Gründen wäre daher eine gleichzeitige Nutzung als Hundeauslaufgebiet und EU-Badegewässer nicht vertretbar. Laut Behörde verlor schon der Grundwaldsee seinen Status als Badestelle durch Verunreinigung von Hunden. Daher bestehe Handlungsbedarf, damit Schlachtensee und Krumme Lanke ihre „Badewasserqualität“ behalten und nicht wie der Grunewaldsee durch Hundekot belastet werden. Problematisch sei die Erhaltung der Wasserqualität auch deshalb, weil die Berliner Stadtreinigung nicht für die Wälder zuständig ist und daher die Hinterlassenschaften der Vierbeiner oftmals liegen blieben. Die Aufstellung von Hundekotbehältern reicht nach Ausfassung des Amtes als Abhilfe nicht aus, weil diese auch von Spaziergängern und Badenden zur Entsorgung anderer Abfälle genutzt würden.

* Schäden an der Natur

Die Behörden werfen den Hunden vor, dass sie Schäden an den Ufern und Hängen anrichten, indem sie dort graben. Dabei beruft sich das Bezirksamt auf eigene Beobachtungen und schreibt „fast jeder kann die Wirkung freilaufender Hunde auf den Unterwuchs an den Hängen leicht erkennen.“ Zudem sind die Seen und angrenzenden Hangwälder europarechtlich geschützte Lebensräume von Tiere und Pflanzen, die durch das Hundeverbot erhalten werden sollen.

* Konflikte mit Badegästen

Laut Behörden gab es Beschwerden von Badegästen, die sich von Hunden gestört fühlten. Daher wollte man die Badestelle für Menschen reservieren. Der bereits geltende Leinenzwang hat wegen mangelnder Rücksichtnahme einiger Hundehalter und wegen fehlender Kontrolle seitens der Behörden nicht gereicht, um das Problem zu händeln. Gaebler sagte im Tagesspiegel, die Ufer dürften „nicht schleichend den Hunden überlassen“ werden.

 

8. Wie ist die Meinung der Erna-Graff-Stiftung zu den für das Verbot genannten Gründen?

Hundeverbot und allgemeiner Leinenzwang sind Ausdruck zunehmender Hundefeindlichkeit in Berlin. Das erlassene Hundeverbot ist rechtswidrig und entzieht sich jeder Grundlage. Allenfalls ist das ganzjährig angeleinte Führen von Hunden zulässig. Über die rechtliche Ebene kann und muss in Zukunft gestritten werden. Aber die von den Behörden vorgebrachten Tatsachen, die zum Hundeverbot geführt haben, haben sich mittlerweile als unhaltbar oder sogar als vorsätzliche Lügen herausgestellt.

Im Folgenden finden Sie die Position der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz zu den unter Punkt 4 vorgebrachten Gründen für ein Hundeverbot.

* Gesundheitsgefahren

Trotz gesetzlicher Verpflichtung weigerte sich das Amt bis zuletzt, die Akten, in denen die angeblichen Beweise gesammelt wurden, herauszugeben. Per Klage konnte unsere Stiftung Akteneinsicht erzwingen. Die Einsicht ergab: es gibt keinerlei Beweise für eine realistische Gesundheitsgefahr durch Hunde. Vielmehr wird nur allgemein davon gesprochen, dass es die Gefahr von Zoonosen gäbe und dass rund 30 Prozent der Hunde in Deutschland von Parasiten wie Hundebandwurm oder Hundespulwurm befallen sind. Deren Eier würden in den Uferbereichen monatelang überleben und die Gesundheit von Badegästen gefährden, so das Bezirksamt.

Tierärzte widersprechen dem. Laut ihnen ist die Gefahr der Übertragung von Hundewürmern gering. Ard Nijhof vom Institut für Parasitologie der Tierklinischen Fakultät der FU sagte im Tagespiegel: „Aus parasitologischer Sicht spricht nichts dagegen, dass Hunde im See baden“. Die meisten Hunde sind heutzutage durch Impfungen geschützt. Die Veterinärin und Geschäftsführende Direktorin der Tierklinik Düppel, Barbara Kohn, sieht ebenfalls „kein akutes Risiko für den Menschen“. Der Zehlendorfer Tierarzt Harald Brieger ergänzt: „Die Gefahr durch Spulwürmer ist minimal, zumal Hunde nicht im Wasser koten“.

Dies hat auch ein von der Erna-Graff-Stiftung beauftragtes Gutachten von der bekannten Kynologin Dorit Feddersen-Petersen noch einmal deutlich heraus gearbeitet. Dort heißt es Kot und Urin werden als Träger olfaktorischer Signalen gezielt abgesetzt und dienen der territorialen Besitzanzeige oder dem Anzeigen eines Ranges sowie weiterer Details, z.B. Geschlecht, Alter, Gesundheitszustand. Diese Geruchsstoffe stellen eine begrenzte Ressource dar. Daher würde es den sinnlosen Verlust sozialer Informationen bedeuten, wenn ein Hund ins Wasser kotet. Würmer hätten zudem auch Wildtiere, die man weder an die Leine nehmen noch im Auslaufgebiet beschränken könne. Daher sind badende Hunde nicht gesundheitsgefährdender als badende Menschen. Von Anwohnern wird immer wieder beobachtet, dass etliche der Badegäste im Sommer ihre Notdurft im Wasser oder an den Waldhängen erledigen, da es für beide Seen zusammen nur 2 öffentliche Toiletten gibt, die zudem in einem abschreckendem Zustand sind und daher unattraktiv für die Badenden sind.

Auch eine Anfrage der Piratenpartei bestätigte, dass der Senat wenig Konkretes sagen kann. Auf die Frage welche Ergebnisse bei Messungen herauskamen, die wiederum Aufschluss oder Anzeichen dafür ergaben, „dass badende Hunde bzw. Hundekot hierbei Verursacher waren“, kam lediglich die  Antwort, dass es zwar nicht möglich sei, die Herkunft der erhöhten Keimzahlen einem konkreten Verursacher zuzuordnen, dass aber bei „Ortsbesichtigungen mehrfach Verunreinigungen der Ufer mit Hundekot festgestellt“ worden sind. Weiter heißt es: „Es könne zwar auch nicht ausgeschlossen werden, dass „kurzzeitig Keime und Nährstoffe aus dem Einzugsgebiet – u.a. mit Hundekot kontaminierte Flächen – eingespült werden. Die Messwerte im See spiegeln einen nachhaltigen Einfluss nicht wider.“ Zudem sei ein „spezielles Monitoring zur Auswirkung von Hundekot oder Hunden auf die Gewässer“ nicht durchgeführt worden.

Die Frage, ob denn bei den gemessenen Parametern geltende Grenzwerte für EU-Badegewässer überschritten wurden, verneinte der Senat. Die Piraten erkundigen sich in der Anfrage auch nach möglichen Erkrankungen von Erwachsenen und Kindern und wollen wissen, wenn es eine höhere Anzahl von Erkrankungen geben sollte, ob diese dann wiederum zurückzuführen seien auf den Hundekot. Die Antwort des Senats hierzu: „Eine Auflistung von Krankheiten und deren Häufigkeit, die nachweislich in Folge von Hunde-Verunreinigungen erfolgen, ist dem Senat nicht möglich. Wissenschaftliche Erkenntnisse, nach denen Hunde ihre Notdurft im Wasser verrichten, liegen dem Senat nicht vor.“

Auch die Behauptung, der Grunewaldsee hätte seinen Status als EU-Badestelle verloren, weil sich die Wasserqualität durch badende Hunde verschlechtert hätte, entspricht nicht der Wahrheit. Seit 2006, im Jahr der Einführung der EU-Richtlinie, zählt der See nicht mehr als Badestelle. Als Grund dafür nannte das Landesamt für Gesundheitsschutz damals, dass im Grunewaldsee nur wenige Menschen baden und deshalb eine Einstufung als Badestelle nicht notwendig sei. Es wird vermutet, dass dahinter eine Sparmaßnahme gesteckt haben könnte, da die Anmeldung als EU-Badestelle mit einigen Kosten verbunden ist und sich diese bei wenigen Badegästen nicht lohne.

Fakt ist, die Badegewässerqualität der betroffenen Seen war seit 2008 stets ausgezeichnet.

* Schäden an der Natur

Neben den Haustieren, die den Grunewald durchstreifen, leben hier auch viele Wildtiere. Besonders hervorzuheben dabei sind in diesem Zusammenhang die Wildschweine, die im Wald um die Seen herum leben und ihrer Natur entsprechend ganze Waldstriche umgraben. Bisher konnte keine sichere Zuordnung der Schäden zu einem konkreten Tier festgestellt werden. Genauso wenig wurde bislang belegt, dass das Graben von Hunden tatsächlich zu nennenswerten Erosionen führt. Dagegen wird in den Ausführungen des Berliner Badegewässerprofils sogar darauf hingewiesen, dass es zu einem „Böschungsabrutsch durch Badegäste“ gekommen ist. Hundehalter sehen die Schäden an der Natur auch eher von Menschen verursacht. In beiden Seen landen täglich Unmengen von Grillabfall, Müll, Flaschen und anderen Unrat, da es nur an der Schnittstelle der beiden Seen Mülleimer gibt und die wenigsten Menschen Ihren Müll wieder mitnehmen.

* Konflikte mit Badegästen

Es kann nicht bestritten werden, dass es im Grunewald und an den Seen zu Konflikten mit Hunden kommt. Sie sind aber keinesfalls alleinige oder gar hauptsächliche Verursacher solcher Konflikte. Besonders im Sommer kommt es täglich zu Konflikten zwischen den diversen Nutzergruppen. Anwohner beschweren sich genauso über Joggergruppen und Radfahrer. Beschwerden über Hunde sind dem Ordnungsamt hingegen kaum bekannt. Dies gibt auch das Bezirksamt zu: „Es kann keine Aussage getroffen werden, ob es an den Seen gehäuft zu Vorfällen kommt.“ All diese Beschwerden, egal von wem über wen, liegen aber vielmehr daran, dass es aus jeder Gruppe Menschen gibt, die sich rücksichtslos verhalten. Verbannt man nun die Hunde, schließt man nicht nur ihre Halter von der Teilhabe an der Gewässernutzung aus, man löst auch nicht das eigentliche Problem.

Sollte tatsächlich ein Bade- und Mitführverbot rechtens sein, so handelten viele Hundehalter unwissend falsch. Zurückzuführen ist dies auf die unzureichende Beschilderung. Aufgrund unzureichender Informationen hielten sogar die zuständigen Ämter das Verhalten der Hundebesitzer für richtig oder tolerierten es zumindest. Erst nach Bekanntgabe des Hundeverbotes wurden weitere Schilder aufgestellt, die aber teilweise irreführend waren. Zudem verbietet das Hundegesetz nur das Mitführen an Badestellen, keinesfalls aber an den Uferwegen.

 

9. Was war das erste Fazit nach dem Inkrafttreten des Hundeverbotes?

* Bezirksamt

Das Hundeverbot wird nach Einschätzung des Bezirksamts weitgehend angenommen. Im ersten Monat gab es nur wenige Verstöße, oft aus Unkenntnis, vereinzelt als Provokation. Die Rückmeldungen der Bürger seien zu zwei Dritteln positiv.

* Ordnungsamt

Das Ordnungsamt verhing nach Inkrafttreten des Hundeverbotes kein Bußgeld. Die Begründung: Es gibt keine Rechtsgrundlage. Bezirksstadtrat Karnetzki (SPD), zuständig für das Ordnungsamt: „Ich kann das Mitbringen von Hunden nicht ahnden, wenn es keine eindeutige Rechtsgrundlage gibt. Das Verbot fußt auf dem Hundegesetz, in dem steht, dass das Mitbringen von Hunden an öffentliche Badestellen verboten ist. Senat und Bezirk haben aber den Fehler gemacht, Badegewässer mit Badestellen gleichzusetzen. Wir sind keineswegs verpflichtet, Bußgelder zu verteilen“. Gerade in den ersten Wochen hatten sich Senat und Bezirk darauf geeinigt, nur Ermahnungen auszusprechen. Das sei völlig üblich, wenn eine neue Regelung geschaffen werde. Allerdings habe sich später die Situation, was die Rechtsgrundlage für Bußgeldbescheide angehe, geändert. Anfangs habe es nur die Hundeverbotsschilder gegeben, auch Hundeampeln genannt, die anzeigen, wo Hunde erlaubt sind (Grün), an der Leine geführt werden müssen (Gelb) und/oder verboten sind (Rot). Diese Schilder allein reichten nicht aus, um ein Bußgeld zu fordern, so Karnetzki. Dann wurden auch die Badestellen ausgeschildert. „Der Hundebesitzer kann in der Regel gut erkennen, dass er sich mit seinem Hund in einem Bereich bewegt, der als öffentliche Badestelle gekennzeichnet ist und wo ein Mitführen eines Hundes deshalb vom Gesetz verboten ist“, sagt der Stadtrat. Es greife das Grünflächengesetz, wenn es sich um eine Liegewiese handelt, oder das Hundegesetz bei einer Badestelle.

* Hundehalter

Das Verbot heizt die Stimmung zwischen Hundehaltern und Nicht-Hundehaltern an, nach Inkraft-treten gab es zahlreiche Berichte über Beleidigungen bis hin zu Handgreiflichkeiten. Anwohner berichten: durch das von oben angeordnete Hundeverbot wähnen sich mit einem Mal jene stark und im Recht, die bisher eine eher latent ablehnende, jedoch nicht offen aggressive Haltung gegenüber Hunden und deren Besitzern hatten. Sie fühlen sich durch die Verbotsregelung rechtmäßig autorisiert und agieren auch so. Sogar Hundehalter, die dort laufen, wo es ihnen erlaubt ist, wurden beschimpft. Selbst Giftköder, vermutlich Schneckengift, wurden ausgelegt. Ein Halter musste sein Tier in die Klinik bringen, er meldete den Vorfall. Hundehasser riefen zudem auf Facebook zum „Hunde-Schlachtfest am Schlachtensee“ auf.

* Müllbelastung

Die hohe Müllbelastung an den Seen ist geblieben, da diese von den Badegästen verursacht und durch die Vorstöße des Bezirksamtes nicht reduziert oder gar verhindert wird.

* Wasserqualität

Die Wasserqualität ist seit Jahren gut und hat sich nie eklatant verändert, obwohl das Bezirksamt immer wieder davon spricht, dass sich die Wasserqualität durch badende Hunde verschlechtert hat.

* Ausdehnung des Verbots

In einem Flyer zum Hundeverbot an Schlachtensee und Krummer Lanke hatte Markl-Vieto die Hundebesitzer aufgefordert als Alternative den Grunewaldsee zu nutzen. Mittlerweile wird aber auch hier über Hundeverbot am Grunewald diskutiert. Die CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf fordert eine „Begrenzung des Hundeauslaufs“ am Grunewaldsee – weil viele Tierhalter dorthin ausweichen. Die CDU sieht „zunehmend Konflikte “ mit anderen Spaziergängern und findet die Entwicklung auch „unvereinbar“ mit dem Naturschutz. Außerdem nennt sie als langfristiges Ziel dass der See „wieder Badequalität erreicht“. Wie die „B.Z.“ berichtet, berät das Bezirksparlament von Charlottenburg-Wilmersdorf über den CDU-Antrag, das dort bestehende Auslaufgebiet zumindest so weit einzuschränken, dass in dem See wieder gebadet werden kann.

 

10. Was hat die Erna-Graff-Stiftung bereits unternommen?

In Kooperation mit der Bürgerinitiative „Berliner Schnauzen“ hat unsere Stiftung Veranstaltungen organisiert, um Öffentlichkeit zu schaffen. Unser Hauptaugenmerk liegt aber in juristischen Aktivitäten.

* Öffentlichkeitsarbeit & Veranstaltungen

Am 14.5.2015 wurde eine große Demonstration mit über 1.500 Teilnehmern, darunter die bekannte Schauspielerin Andrea Sawatzki sowie Martin Woelffer, Direktor von Komödie und Theater am Kurfürstendamm, am Schlachtensee organisiert. Am 15.11.2015 gab es eine weitere Demonstration, welche die Einreichung unserer Feststellungsklage begleitete. Um Toleranz und das Miteinander am Schlachtensee zu fördern, fand im Sommer das Kinder- und Hunde-Fest „Fratz und Fellnase“ statt.

* Akteneinsicht erklagt

Das Bezirksamt und die Umweltverwaltung beriefen sich immer wieder darauf, dass sie über Unterlagen verfügen würden, die die Schädigung beider Seen durch die Hunde belegen. Allerdings weigerte sich die Umweltverwaltung hartnäckig, diese Unterlagen trotz gesetzlicher Verpflichtung, rauszugeben. Daher hatte die Stiftung eine Anwaltskanzlei eingeschaltet und auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dem Senat Akteneinsicht erklagt zu den Vorgängen, die zu der Regelung vom 15.5.2015 geführt haben, um die diversen Begründ-ungen für das Hundeverbotes zu überprüfen und im Endergebnis zu widerlegen. Die Dokumente zeigen, dass es die viel zitierten Belege schlicht nicht gibt. Die vermeintlichen Beweismittel haben sich als eine Zettelsammlung von mehr oder weniger alten Aufsätzen in Fachzeitschriften erwiesen, in denen Krankheiten aufgezählt wurden, die theoretisch von Hunden auf Menschen übertragen werden könnten. Einen Bezug zum Grunewaldsee, der als Negativ-Beispiel für das Umkippen eines Sees durch Hundeverunreinigungen angeführt wurde (siehe Punkt 4), gibt es nicht.

* Feststellungsklage eingereicht

Am 15.11.2015 wurde unsere Feststellungsklage gegen das Mitführverbot von Hunden an den beiden Seen beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Da aus Erfahrung bezweifelt werden kann, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf kompetent genug ist, um eine Klärung des Sach-verhaltes zu erreichen, hält die Erna-Graff-Stiftung es für sinnlos, sich auf weitere Gespräche mit dem Bezirk einzulassen. Stattdessen streben wir eine endgültige Klärung der Rechtslage per Gericht an. Die Stiftung wird die Kläger notfalls bis hin zum Bundesverfassungsgericht unterstützen.

 

11. Was soll Zweck der Klage sein?

Der Fall an Schlachtensee und Krummer Lanke geht weit über die Berliner Örtlichkeit hinaus. Wir wollen vermeiden, dass dieses hundefeindliche Vorgehen auch anderswo Schule macht. Daher ist der Stiftung die Klage von Frank Kuehn nicht weitreichend genug, da sie lediglich den Zustand vor dem Verbot wieder hergestellt hat und sich mit angeleinten Hunden zufrieden gibt. Die Forderungen unserer Klage sind wesentlich weitreichender. Die von uns beauftragte und finanzierte Klage legt auf knapp 50 Seiten dar, warum das Hundeverbot keinen Bestand hat. Wir wollen die rechtliche Grundlage notfalls bis zur letzten Instanz tragen und klären lassen.

 

12. Was beinhaltet die Klage der Erna-Graff-Stiftung?

Für die wenigsten Hundefreunde ist es vorstellbar, einen entspannten Tag am See zu verbringen, wenn sie ihren Hund stundenlang allein zu Hause lassen müssen. Wir setzen uns daher für die Aufhebung des Hundeverbots an den Seen ein, denn Menschen und ihre Hunde gehören zusammen.

Stellvertretend für alle Hundehalter, die durch das Hundeverbot von den Seen ausgegrenzt werden, haben 6 Betroffene Klage gegen das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und das Forstamt, eingereicht. In unserer Klage spielen Fragen des europäischen, nationalen und Berliner Gewässerrechts ebenso eine Rolle wie das Forst- und Grünflächen- sowie das Hunderecht. Zudem hat unsere Klage wie keine andere durch die eingeklagte Akteneinsicht Materialien auswerten, auf die sich die Senatsgesundheitsverwaltung und auch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wegen angeblicher Gefährdung der Badewasserqualität durch Hundekot berufen hatte. Unsere Auswertung konnte aufzeigen, dass die vorgebrachten Beweise nichts taugen.

* Inhalt der Klage

Es geht darum, zum einen festzustellen, dass die Kläger ihre Hunde bestenfalls an den Uferwegen unangeleint führen dürfen (Hauptantrag 1), ansonsten unangeleint in begrenzten Gebieten bzw. in begrenzter Zeit bzw. angeleint (Hilfsanträge) und zum anderen festzustellen, dass die Kläger mit ihren Hunden ganzjährig in den Seen baden dürfen (Hauptantrag 2).

* Forderung

Wir beantragen eine Ortsbesichtigung der gesamten Uferbereiche der Seen, um aufzuzeigen, dass zahlreiche Uferbereiche beider Seen ungeeignet zum Baden oder Schwimmen für Mensch und Tier sind und schon daher nicht in Gänze als Badestellen gelten können.

Wir beantragen ein kynologisches Sachverständigengutachten einzuholen, um zu beweisen, dass die Annahme des Bezirksamtes, Hunde würden im Wasser koten, unrichtig ist. Damit kann widerlegt werden, dass Hunde verantwortlich sind für die angebliche Verunreinigung der Seen.

Wir beantragen ein bakteriologisches Sachverständigengutachten einzuholen, um zu beweisen, dass die angeblichen fäkalen Einspülungen in den Seen nicht von Hunden stammen.

 

13. Ist das Hundeverbot nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes nun vom Tisch?

Nein. Eine Neuregelung des Verbotes in Form eines Hundeverbotes im Sommer wurde bereits beschlossen. Die CDU hat dazu am 13.1.2016 in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, der fordert, dass in der Badesaison ein generelles Hundeverbot gelten soll und dass in der Zeit vom 15.10.-15.4. Hunde an der Leine erlaubt sind. Obwohl sich Christa Markl-Vieto von den Grünen immer gegen einen Kompromiss ausgesprochen hat, schloss sie sich mit ihrer Partei nun dem Antrag der CDU an. Zusätzlich fordern Grüne und CDU eine analoge Regelung für das nördliche Ufer, da dort wie unter Punkt 2 erklärt nicht der Bezirk, sondern das Land zuständig ist. Aus  Sicht der SPD geht es aber nicht nur um die Hunde, sondern um alle Interessengruppen. Daher wollen sie ein Konzept zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Seelandschaft im Grunewald vorlegen. Rechtliche Grundlage soll das Grünanlagengesetz sein und das obwohl das Bezirksamt zuvor selbst ausgeschlossen hatte, dass dieses Gesetz hier anwendbar wäre. Ein Blick ins Grünflächenkataster zeigt, dass Schlachtensee und Krumme Lanke nicht zu den jeweiligen die Seen umgebenen Grünflächen gehören und daher nicht unter das entsprechende Gesetz fallen.

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