Erna-Graff-Stiftung

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Offizielle Aufhebung der Hundemitnahmeverbote am 19. August soll offensichtlich geheim gehalten werden

Scharfe Angriffe auf Stadträtin:

Markl-Vieto führt Bürger mit veralteten Rechtsvorschriften zu Schlachtensee und Krummer Lanke in die Irre

 

Seit dem 20. August gelten an Schlachtensee und Krummer Lanke wieder Bedingungen wie vor der Diskussion um ein Hundeverbot, denn im Berliner Amtsblatt von 19. August sind beide Hundeverbote ersatzlos gestrichen. D.h. im Klartext: am Nordufer dürfen Hunde unangeleint, am Südufer angeleint geführt werden. Doch diese Tatsache verschweigt das zuständige Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf den Bürgern auf ihrem Internetauftritt schlichtweg.

Unbenannt

Am 26. August war die aktuellste Meldung auf Seite des Bezirksamtes vom 15. April

Auf der Seite der hinsichtlich des Hundeverbots federführenden Bezirksrätin Christa Markl-Vieto findet sich als letzte aktuelle Meldung ein Eintrag vom 15. April, der besagt, Hunde seien in der Zeit vom 15. April bis zum 15. Oktober an den Seen verboten. Auch vor Ort erwecken Verbotsschilder und Hundeampeln nach wie vor den Eindruck, Hunde seien hier verboten. „Eine peinliche Scharade ist das!“, so Hans-Georg Kluge, Rechtsanwalt und 2. Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz. „Der Bürger wird einfach in die Irre geführt, indem ihm eine falsche Rechtslage vorgesetzt wird.“ Aufmerksame Berliner finden im Berliner Amtsblatt zwei Veröffentlichungen, eine vom Bezirksamt, eine von den Berliner Forsten, die die aktuelle Rechtslage widerspiegeln. Beide verkünden, dass die von den Behörden erlassenen Allgemeinverfügungen über die Benutzung der Seeufer ersatzlos aufgehoben wurden.

 

Auszug aus dem Amtsblatt:

Berliner Forsten

Aufhebung der Allgemeinverfügung für Waldflächen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf im Bereich der nordwestlichen Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke

Bekanntmachung vom 9. August 2016

Die von der Behörde Berliner Forsten — Landesforstamt — am 24. März 2016 erlassene und im Amtsblatt für Berlin Num­mer 14 vom 8. April 201 6 (ABI. S. 740) veröffentlichte Allge­meinverfügung für Waldflächen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, nordwestliche Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke, mit der ein saisonales Mitführverbot für Hunde für den genannten Bereich erlassen wurde, wird aufgehoben.

2144 L 1 ABI. Nr. 35 1 19. 08. 201 6

STEGLITZ-ZEHLENDORF

Aufhebung einer Allgemeinverfügung für öffentliche Grün- und Erholungsanlagen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf

Bekanntmachung vom 9. August 2016

Die vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 29. März 2016 erlassene und im Amtsblatt für Berlin Num­mer 14 vom 8. April 2016 (ABI. S. 755) veröffentlichte Allgemeinverfügung für öffentliche Grün- und Erholungsanlagen, mit der ein saisonales Mitführverbot für Hunde am Schlachtensee und an der Krummen Lanke erlassen wurde, wird aufge­hoben.

Die Aufhebung der Allgemeinverfügung gilt am Tage nach Er­scheinen im Amtsblatt für Berlin als bekannt gegeben.

 

 

Dadurch gilt nun definitiv der Rechtszustand wieder, der vor Beginn der Diskussion um eine Neuregelung der Hundefrage am Schlachtensee und Krumme Lanke bestand. Doch eine aktuelle Pressemitteilung der zuständigen Bezirksrätin dazu findet sich nirgends.

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Angeleint sind Hunde an den Seen wieder erlaubt

Daher stellt sich die Frage, warum der Bürger bewusst verunsichert wird vom Bezirksamt.“, so Kluge. „Wieder einmal provoziert Markl-Vieto Konflikte zwischen Hundebesitzern und Nicht-Hundebesitzern. Halter, die ihre Vierbeiner entsprechend der geltenden Gesetzeslage führen, werden durch die fehlerhaften Hinweisschilder verunsichert. Andere werden durch die veraltende Beschilderung darin bestärkt Hundehalter

ihr vermeintliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Streit ist so vorprogrammiert.“

Ärger ist so vorprogrammiert

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Dennoch sagen die Schilder etwas anderes

Die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz appelliert daher dringend an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf endlich die geltende Rechtslage klar darzustellen, sowohl vor Ort als auch auf ihrer Internetseite, um nicht noch mehr Verwirrung an Schlachtensee und Krummer Lanke zu stiften. Zudem ermutigen wir alle, die erfolgreich Widerspruch gegen das Hundeverbot eingelegt haben, ihre Anwaltskosten beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf geltend zu machen.

Kluge: „Die Erna-Graff-Stiftung, die in der Vergangenheit zahlreiche Widerspruchsführer unterstützt hat, freut sich über den großartigen Erfolg für alle Hundehalter in Berlin. Als nächstes werden wir nun das neue Berliner Hundegesetz ins

Visier nehmen. Wir hoffen es dann mit anderen Politikern als Frau Markl-Vieto zu tun zu haben, die mit Inkompetenz gepaarter Einseitigkeit die massive Konfrontation an den Berlinern Seen verursacht hat.“

 

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2 Comments

  1. Schlachtensee: Offizielle Aufhebung der Hundemitnahmeverbote am 19. August soll offensichtlich geheim gehalten werden « Forst Grunewald26. August 2016 at 16:48

    […] Seit dem 20. August gelten an Schlachtensee und Krummer Lanke wieder Bedingungen wie vor der Diskussion um ein Hundeverbot, denn im Berliner Amtsblatt von 19. August sind beide Hundeverbote ersatzlos gestrichen. D.h. im Klartext: am Nordufer dürfen Hunde unangeleint, am Südufer angeleint geführt werden. Doch diese Tatsache verschweigt das zuständige Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf den Bürgern auf ihrem Internetauftritt schlichtweg. – lesen […]

  2. Gabriele Braune16. Oktober 2016 at 16:34

    ich werde diese Meldung ausdrucken und an mehreren Stellen rund um Krumme Lanke und Schlachtensee aushängen. Und auch anderswo. Die Leute müssen doch auf die Rechtslage aufmerksam gemacht werden. Weiter so!

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