Polizei erlaubt, was Bezirksstadträtin Markl-Vieto verboten hat

Spaziergang mit Hunden um den Schlachtensee

Foto: Berliner Schnauzen / Hund im SchlachtenseeEigentlich wollte Herr Neuhoff nur die Rechtsgrundlage für das Hundeverbot am Schlachtensee erfahren. Dazu meldete der Rechtsanwalt eine kleine Demonstration an: 20 – 30 Menschen sollen mit ihren treuen Begleitern an der Leine um den Schlachtensee spazieren. Alle, auch die Experten der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz rechnen damit, dass dieser Spaziergang abgelehnt wird, schließlich sind seit dem 15. Mai 2015 Hunde am Ufer des Schlachtensees verboten. Dass weiß auch die Polizei.

Doch dann passiert das Unglaubliche: Die Polizei genehmigt nach einer einwöchigen Prüfung den Spaziergang und stellt fest, dass es gar keine Rechtsgrundlage für das Verbot gibt. „Viel Spaß mit ihren Hunden!“, so lautet die freundliche Antwort.

Das dürfte der Grünen Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto nicht gefallen. Sie hat das Verbot kompromisslos durchgesetzt. Kaum in Kraft, wird es durch Polizei und Ordnungsamt wieder aufgeweicht. Es gibt keine Rechtsgrundlage für das Verbot, auf das sich die Ordnungshüter berufen könnten.

Damit ist bestätigt, was die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz und deren Mistreiter, die Bürgerinitiative „Berliner Schnauzen“ schon länger wissen. Das Verbot ist rechtswidrig und entzieht sich jeder Grundlage! Das Bezirksamt schweigt bisher dazu.

„Das ganze Hundeverbot ist nur noch peinlich für das Bezirksamt!“, sagt Hendrik Zühlke, Tierschutzreferent der Erna-Graff-Stiftung. „Die Menschen wurden ohne Grundlage aufgehetzt. Das Ordnungsamt macht klar, dass es das Verbot nicht ahnden wird und auch die Polizei genehmigt Demonstrationen mit Hunden am Ufer. Frau Markl-Vieto macht sich nur noch lächerlich. Doch zum Lachen ist mir nach den letzten Vorfällen am Schlachtensee weniger zumute.“, so Zühlke weiter. Es häufen sich die Meldungen von verbalen und tätlichen Übergriffen an Spaziergängern mit Hunden. Selbst dann, wenn sie sich auf dem oberen und für Hunde erlaubten Hang bewegen. Mit dem rechtwidrigen Verbot hat die Bezirksstadträtin viel Hass gesät.

Bleibt noch Herr Neuhoff, der nun den Spaziergang organisieren muss. Den Termin möchte er ungern bekannt geben. Er will nicht mit einem Großaufgebot von Hunden provozieren. Ziel ist schließlich ein friedliches Miteinander aller Erholungssuchenden. Das Demonstrationsrecht wahrnehmen wird er mit einigen Hundefreunden trotzdem.

Presse

Ab Juli gibt es Knöllchen am Schlachtensee – Berliner Morgenpost

Ein-Euro-Jobber und Fremdfirmen sollen die Abfallberge in den Griff kriegen – Berliner Woche

Pressekontakt
Hendrik Zühlke
Referent für Tierschutz
Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz
0157 58 29 59 99
zuehlke@erna-graff-stiftung.de

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