Rechtsbruch des Bezirksamtes – Hundeverbot am Schlachtensee

Mehr als 1.500 Menschen kamen zur Demonstration gegen das Hundeverbot am Schlachtensee – Das war erst der Anfang.

Berlin, 15.Mai 2015  – Gestern fand die gemeinsame Demonstration gegen das Hundeverbot am Schlachtensee und an Krumme Lanke, organisiert von der Bürgerinitiative Berliner Schnauzen und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz statt. Mehr als 1.500 Menschen folgten der Einladung und mindestens ein Drittel von ihnen brachte ihren Vierbeiner mit.

1.500 Menschen sagen „NEIN zum Hundeverbot am Schlachtensee“ (Quelle: Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz)

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Der Protest hat viele Gesichter und kommt manchmal auf vier Pfoten (Quelle: Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Grundtenor der Veranstalter war eindeutig und die Demonstranten stimmen komplett zu:

Wir fordern eine sofortige Aufhebung des ab heute in Kraft tretenden Hundeverbotes am Schlachtensee und Krumme Lanke.

Darüber hinaus verlangen wir seit mehreren Wochen über die von uns eingeschaltete Anwaltskanzlei vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf  und dem Senat nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in alle Akten zu den Vorgängen, die tatsächlich und rechtlich zu der Entscheidung geführt haben. Alle angefragten Instanzen haben die gesetzlich vorgesehene Frist zur möglichen Ablehnung eines solchen Antrages nach § 15 Abs. 5 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes verstreichen lassen. Damit wird etwa von Frau Bezirksstadträtin Markl-Vieto, die doch von den Bürgern die Einhaltung des von ihr behaupteten Rechts einfordert, selbst offener Rechtsbruch begangen. Sie verstößt damit gegen ihre Dienstpflichten als Beamtin, und es stellt sich die Frage, wann gegen sie die offensichtlich unvermeidlichen disziplinaren Vorermittlungen eingeleitet werden.

Wir werden diese Form der demonstrativen Nichtbeachtung geltenden Rechts durch diese Politikerin nicht hinnehmen, immer wieder öffentlich darauf hinweisen und auch rechtlich dagegen vorgehen. Der lange bestehende Verdacht, dass die rechtswidrige Verweigerung der Akteneinsicht darauf zurückzuführen ist, dass man im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf sehr genau weiß, dass die Akteninhalte die diversen Begründungen für das Hundeverbot widerlegen, wächst von Tag zu Tag.

Das war nur der Anfang des Protestes, dem noch viele Aktionen folgen werden. Wir lassen nicht locker und die Resonanz der Bevölkerung und die hohe Teilnehmerzahl bei der gestrigen Demonstration trotz des verlängerten Wochenendes, an dem viele Berliner nicht in der Stadt sind, gibt uns Recht.

Wir sagen weiterhin „NEIN zum Hundeverbot am Schlachtensee“!

Pressespiegel:

Berliner Morgenpost – 1500 Berliner demonstrieren gegen Hundeverbot am Badesee

BZ – Demo gegen das Hundeverbot am Schlachtensee

Berliner Morgenpost – 1500 Herrchen und Frauchen demonstrieren

BILD – Andrea Sawatzki protestiert gegen Auslaufverbot

Tagesspiegel – Ohne WAU-Effekt

Berliner Kurier – Die Schlacht vom Schlachtensee

Tagesspiegel – Hundeverbot am Schlachtensee

rbb – Hunde dürfen nicht baden gehen

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