Schleswig-Holstein gegen Pelz

Kreis legt Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Nerz-Urteil ein.

Es war ein guter Tag für den Tierschutz, als die Bedingungen für das Halten von Nerzen zur Produktion von Pelz in der Tierschutznutztierverordnung zum Wohl der Tiere angepasst wurden. Die Mindestfläche pro Tier liegt nun bei immerhin einem Quadratmeter, insgesamt bei mindestens 3 Quadratmetern. Das ist immer noch weit entfernt von einer artgerechten Haltung, gesteht den Tieren aber zehnmal mehr Platz zu als bisher gefordert war. Außerdem müssen Klettervorrichtungen und ein Schwimmbecken vorhanden sein. Viele Tierschützer hofften auf ein Ende der tierquälerischen Haltung von Nerzen. Danach sah es auch aus, bis eine Nerzfarm in Schleswig-Holstein klagte und Recht bekam. (Az.: 4 LB 24/12)

Foto: ariwa.org

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Die hohen Anforderungen an die Haltung von Nerzen kommen einem Berufsverbot gleich, entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Der zuständige Kreis hatte die Betriebserlaubnis für die Nerzfarm zur Produktion von Pelz widerrufen, nachdem diese die Übergangsfrist von 5 Jahren nicht genutzt hatten, um eine Vergrößerung der Käfige auf die neuen Mindestgrundflächen umzusetzen. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage der Betreiberin hiergegen im August 2012 abgewiesen. In der Berufungsinstanz kam nun ein dem Gericht vorgelegtes betriebswirtschaftliches Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Nerzfarm unter den neuen Tierschutzanforderungen angesichts der internationalen Marktpreise für Nerzfelle nicht wirtschaftlich auskömmlich betrieben werden kann. Ein solcher Einschnitt in die Berufsfreiheit per Verordnung sei unzulässig. Er bedürfe eines Parlamentsgesetzes

Das OVG ließ keine Revision gegen das Urteil zu. Dagegen legt der Kreis Plön nun Beschwerde ein, finanziell unterstützt durch das Land. Auf bundesgerichtlicher Ebene soll geklärt werden, ob ein Bundesgesetz zur Käfiggröße kommen muss.

Schleswig-Holstein macht sich generell für ein Verbot von Pelz bzw. der Pelztierhaltung stark. Dazu will das Land „mindestens gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen“ an einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes arbeiten, sagte Umweltstaatssekretärin Silke Schneider.

 

 

Kommentare

A.Franke schreibt () :

Wären die Gerichte auch gegen Berufsverbote für Sklavenhalter, Zuhälter und Menschenhändler?
Die ethische Qualität dieser Berufe bewegt sich auf einem ähnlichen Niveau wie der des „Pelz“Tierzüchters, unterirdisch halt.

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