Behördenversagen in Sachsen-Anhalt: Unerträgliches Tierleid in Schweinebetrieb

Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruchs – Tierschützer berufen sich unter anderem auf Gewissensfreiheit nach jahrelanger staatlicher Untätigkeit

Berlin / Magdeburg, 09. Oktober 2017 – Berufungsverhandlung gegen Tierschutz-Filmteam in Magdeburg: 2013 haben drei Tierschützer Filmmaterial aus der Schweinezucht- und Mastanlage in Sandbeiendorf (Sachsen-Anhalt) angefertigt, das von Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) veröffentlicht wurde. Dieses zeigte erhebliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. ARIWA erstattete daraufhin Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Magdeburg. Die drei Aktivisten wurden wegen Hausfriedensbruchs angeklagt. Das Amtsgericht Haldensleben sprach die Tierschützer im September 2016 frei. Nach Auffassung der Richterin sei der begangene Hausfriedensbruch nach § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) gerechtfertigt, weil das u.a. durch Art. 20a Grundgesetz geschützte Rechtsgut Tierschutz in der Anlage verletzt worden sei. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Magdeburg Berufung ein. Der Fall  wird am 11. Oktober im Landgericht Magdeburg in zweiter Instanz verhandelt. Das Verfahren wird intensiv von der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz unterstützt. Ein Vorstandsmitglied der Stiftung, von Beruf Rechtsanwalt, ist Verteidiger eines der Angeklagten.

Die „van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH“ gehört mit etwa 65.000 Tieren zu den größten Schweinezuchtbetrieben Deutschlands. Obwohl es seit langem Hinweise über Missstände in der Anlage gab, blieben die Behörden weitgehend passiv. Die drei Aktivisten konnten ihre Kenntnisse um die katastrophalen Zustände nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren und betraten daher im Juni und Juli 2013 den Betrieb. Ziel der Dokumentation war es, öffentlichen Druck für eine staatliche Verfolgung aufzubauen und die Behörden zum Eingreifen zu zwingen. Ein milderes Mittel zur Verbesserung der katastrophalen Zustände sahen die Tierschützer nicht. Denn über Jahre hinweg hatten sie die Erfahrung gemacht, dass eine Anzeige ohne Beweismittel die zuständigen Behörden nicht zum Handeln bewegt.

Die Tierschützer trafen auf typische Missstände in der industriellen Schweinehaltung: In den Stallanlagen fanden sie kranke, verletzte und lebensschwache Ferkel sowie tote Schweine vor. Viele Tiere lebten in ihren eigenen Exkrementen und waren stark verkotet. Kadavertonnen waren gefüllt mit toten Tieren. Zudem dokumentierten sie gravierende Verstöße gegen geltendes Tierschutzrecht: Die Kastenstände waren deutlich zu schmal und vermutlich zu kurz eingestellt. Aufgrund der Enge hatten die Tiere nicht die Möglichkeit, ihre Gliedmaßen auszustrecken, ohne einander zu bedrängen. Auch Eber wurden verbotenerweise in Kastenständen gehalten. Die Wasserversorgung war mangelhaft oder fehlte komplett. Ferner fehlte den Tieren Beschäftigungsmaterial.

„Die schwerwiegenden Verstöße sind keinesfalls Einzelfälle. Das System behördlicher Kontrollen ist völlig unzureichend. Ähnliche Tierschutzmissstände in Sachsen-Anhalt wurden im „Schweinehochhaus“ in Maasdorf sowie in der Schweinezucht-Großanlage Klein Wanzleben von der zuständigen Veterinärbehörde des Landkreises Börde über lange Zeiträume nicht abgestellt“, so Dr. Eisenhart von Loeper, 1. Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung. „Derartige Haltungsbedingungen stellten eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Tiere da. Nicht die Tierschützer sind es, die für die offenbar jahrelange Untätigkeit des zuständigen Veterinäramtes zur Rechenschaft gezogen werden dürfen. Sie handelten ihrem Gewissen nach und konnten das immense Tierleid nicht mehr hinnehmen.“

Um das eklatante Vollzugsdefizit im Bereich des Tierschutzes abzubauen, fordert die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. Da die Tiere ihre Rechte naturgemäß nicht selbst einklagen können, sind sie auf Tierschutzorganisationen angewiesen, die für ihren Schutz einstehen. Bundesweites Behördenversagen und systemimmanente Verstöße selbst gegen die Mindestanforderungen des deutschen Tierschutzrechtes sind an der Tagesordnung. Derzeit haben acht Bundesländer ein Mitwirkungs- und Klagerecht für Tierschutzorganisationen eingeführt. Zur Durchsetzung des geltenden Tierschutzrechtes ist die Tierschutz-Verbandsklage auch in Sachsen-Anhalt zwingend erforderlich. Generell wünscht sich die Stiftung ein bundesweites Tierschutz-Klagerecht, damit die Behörden flächendeckend verpflichtet werden, ihren Aufgaben nachzukommen.

 

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF herunterladen: 2017-10-09 PM-Berufungsverhandlung-Magdeburg

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