Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen

Unterschriftenübergabe Verbandsklage Niedersachsen

v.l.n.r. M.Klosterhalfen (ASS), Diana Plange (Vorstand Erna-Graff-Stiftung – EGS), Christian Meyer (Landwirtschaftsminister Niedersachsen), Hans-Georg Kluge (stellvertr. Vorsitzender EGS)  Foto: ASS

Die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz wird gemeinsam mit der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt im Zuge der Gesetzesverabschiedung zum Klagerecht für Tierschützer in Niedersachsen Tierschutzorganisationen bei zukünftigen Klagen finanziell und mit juristischem Know-How unterstützen. Zudem wurde die  Albert Schweitzer Stiftung  gebeten,  zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Stiftung, freut sich: »Dass das Klagerecht kommt, ist extrem wichtig und eine jahrelange Forderung von uns. Es ist eine Ehre für uns, an der konkreten Ausarbeitung mitzuwirken. Und wir sind sicher, dass dadurch mehr praktischer Tierschutz möglich ist.«

In Niedersachsen wird das Klagerecht für Tierschutzorganisationen eingeführt. Ein toller Erfolg, findet Mahi Klosterhalfen denn bisher dürfen Organisationen in den meisten Bundesländern nicht klagen, wenn gegen das Tierschutzgesetz verstoßen wird. »Dass das Klagerecht eingeführt wird, begrüßen wir sehr, aber wir sehen mehrere Schwachpunkte im Entwurf: Nur Vereine dürfen klagen, Stiftungen nicht. Auch wichtige Details, wie das Recht auf Akteneinsicht, sind noch nicht geregelt. Vorschläge für entsprechende Formulierungen im Gesetz haben wir eingebracht.« Die Stellungnahme ist ein Gemeinschaftsprojekt der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, der Albert Schweitzer Stiftung sowie der Tierschutzstiftung Hof Butenland.

Neben der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf werden wir uns gemeinsam konkret darum kümmern, Tierschutzorganisationen bei ihren Klagen zu unterstützen. »Sobald die Möglichkeit zu klagen besteht, muss diese auch gezielt genutzt werden. Wir werden mit niedersächsischen Tierschutzorganisationen zusammenarbeiten und ihnen helfen, die erfolgversprechensten juristischen Wege einzuschlagen. In besonders wichtigen Fällen werden wir zudem einen Teil der Anwaltskosten tragen«, sagt Mahi Klosterhalfen.

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