Vorstand der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz setzt sich für Verbandsklagerecht ein

Eine zentrale Forderung der Erna-Graff-Stiftung ist ein bundesweites Verbandsklagerecht im Tierschutz. Dadurch wird anerkannten Verbänden die Möglichkeit gegeben, im Namen der Tiere zu Klagen und behördliche Entscheidungen gerichtlich prüfen zu lassen. Bisher ist dies nur durch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft möglich. Die entscheidet dann, ob die Ermittlungen aufgenommen werden oder das Verfahren eingestellt wird.

Mehrere Bundesländer haben das Verbandsklagerecht bereits eingeführt.

Die Länder Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Schleswig Holstein haben bereits ein Klagerecht für den Tierschutz eingeführt. Baden-Württemberg und Niedersachsen sollen bald folgen. Dafür setzen sich Dr. Eisenhart von Loeper, Vorsitzender des Vorstands der Erna-Graff-Stiftung (für Baden-Württemberg) und Hans-Georg Kluge, stellv. Vorsitzender (seinerzeit für Nordrhein-Westfalen, aktuell federführend für Niedersachsen) ein. In NRW war der Einsatz also von Erfolg gekrönt. Wir hoffen für Baden-Württemberg und Niedersachsen dasselbe.

Die Stellungnahmen können Sie hier einsehen:

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Dr. Eisenhart von Loeper

 

Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht im Tierschutz der Landesregierung Baden-Württemberg.

 

 

 

 

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Hans-Georg Kluge

Gemeinsame schriftliche Stellungnahme zur Einführung der Verbandsklage in Niedersachsen der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Stiftung Hof Butenland und der Erna-Graff Stiftung für Tierschutz.

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung in den Ausschüssen des nordrhein-westfälischen Landtages zum Gesetzentwurf für das Verbandsklagerecht im Tierschutz.

 

 

Wir werden weiterkämpfen, bis eine Verbandsklage im Tierschutz flächendeckend möglich wird.

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