Wegweisendes Tierschutz-Urteil: Bei Tierleid gilt gerechtfertigter Notstand

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Bild eines sterbenden Ferkels aus einer Schweinezucht in Deutschland im Herbst 2013  © Animal Rights Watch e.V. (ARIWA)

Haldensleben, 27. September 2016. Die drei Tierschutz-Aktivisten von  Animal Rights Watch e.V. (ARIWA), die 2013 undercover in einer Schweinezucht und –mast in Sachsen-Anhalt gefilmt und schlimme Zustände aufgedeckt hatten, wurden gestern vom Amtsgericht Haldensleben vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, die den Prozess maßgeblich finanziell unterstützt hat, begrüßt dieses  Urteil als wegweisend.

„Die Dokumentation von Missständen der Tierquälerei ist eines der wichtigsten Instrumente von Tierschützern, um die Öffentlichkeit aufzurütteln und Abhilfe einzuleiten“, erklärt Dr. Eisenhart von Loeper, 1. Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung. „Durch dieses Urteil wurde nun erstmals von einem Gericht festgestellt, dass das Betreten von Ställen zu Dokumentationszwecken gerechtfertigt sein kann und damit nicht zwangsläufig als illegal gilt.“

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Ein totes Schwein im Mastbetrieb © Animal Rights Watch e.V. (ARIWA)

Die drei angeklagten Recherche-Aktivisten betraten im Juni und Juli 2013 nachts eine Anlage mit 63.000 Schweinen, um die dortigen Zustände zu dokumentieren, zu veröffentlichen und mit diesen Aufnahmen eine strafrechtliche Verfolgung zu erwirken. Vor Gericht betonten die Angeklagten, dass Anzeigen bei Veterinärbehörden meist nur dann verfolgt werden, wenn derartiges Filmmaterial vorhanden ist und veröffentlicht wird.

Auch die Richterin des Amtsgerichts in Haldensleben erkannte gestern mit ihrem Urteilsspruch an, dass der Tierschutz in der betroffenen Anlage derart verletzt worden ist, dass es den durch die Aktivisten begangenen Hausfriedensbruch nach §34 Strafgesetzbuch legitimiert: Es habe ein „rechtfertigende Notstand“ vorgelegen, weil dem erheblichen Tierleid wegen staatlicher Versäumnisse nicht auf anderem Wege habe abgeholfen werden können.

„Ein Urteil mit Signalwirkung!“, ist sich auch Eisenhart von Loeper sicher. „Ohne die Aufnahmen solcher Aktivisten würden viele tierquälerischen Verstöße im Dunkeln bleiben. Umso wichtiger ist es, dass ihre Rechte mit den gestrigen Urteil gestärkt worden sind.“

 

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF herunterladen: 2016-09-27_Gerechtfertigter Notstand

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