Weiterhin Unklarheit über Rechtmäßigkeit der Taubenfütterung auf Berlins Straßen

Amtsgericht drückt sich vor Entscheidung – Verwaltungsgericht muss jetzt für Klarheit sorgen

Berlin, 30. Januar 2018 – Heute fand vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin der Prozess gegen die Tierschützerin Doreen Rothe statt, der das Ordnungsamt wegen des Ausbringens von Taubenfutter im Juni 2017 ein Bußgeld auferlegte. Dagegen legte die Betroffene mit der Unterstützung der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz Einspruch ein. Das Verfahren wurde heute von der Vorsitzenden Richterin Franziska Bauersfeld wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt. Ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik stellt für Bauersfeld das Ausbringen von Taubenfutter in jedem Fall eine Verschmutzung der Straße dar, unabhängig von der Menge und des Verbleibs des Futters. Klarheit brachte das Urteil damit nicht.

Doreen Rothe stehen die Fragezeichen ins Gesicht geschrieben. Nach gut einer Stunde Verhandlung wird ihr Verfahren aufgrund angeblicher Verschmutzung des Alexanderplatzes vom November 2016 „wegen Geringfügigkeit“ eingestellt. „Was habe ich falsch gemacht?“, fragt sich die engagierte Tierschützerin. Aus den Zeugenaussagen von Mitarbeitern des Ordnungsamtes geht hervor, dass diese kein liegengebliebenes Futter wahrgenommen haben. Die Verschmutzung an sich sei aber unabhängig davon, wie viel Futter gestreut würde und wie lange dies auf der Straße liegen bleibe, so die Richterin.

„Worin besteht dann die Verschmutzung?“, wundert sich Dr. Eisenhart von Loeper, 1. Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz. „Nach der Rechtsauffassung wäre alles eine Verschmutzung des Alexanderplatzes, selbst ein heruntergefallenes Taschentuch.“

Die Verteidigung stellte zahlreiche Beweisanträge und Verteidiger Hans-Georg Kluge hielt ein flammendes Schlussplädoyer. Die sichtlich angespannte Vorsitzende Richterin Franziska Bauersfeld wollte sich ersichtlich mit den von der Verteidigung aufgeworfen Fragen, ob die Fütterung von Tauben zu einer vermehrten Verschmutzung führe, ob eine Fütterung eine Notwendigkeit nach dem Tierschutzgesetz darstelle, ob das Straßenreinigungsgesetz zur Sanktionierung einer Tierfütterung tauge, und welche Verantwortung die Stadt Berlin in Bezug auf Stadttauben habe, nicht auseinandersetzen. Sämtliche von der Verteidigung gestellten Beweisanträge und geladenen Sachverständigen lehnte sie ab. Sie wollte das Plädoyer sogar als politische Äußerungen abtun. Weiteren Interventionen dieser Art kam Rechtsanwalt Kluge mit der Androhung eines Befangenheitsantrages gegen die Richterin zuvor.

Die Problematik der Stadttauben stieß auf großes öffentliches Interesse. Rund 50 interessierte Berlinerinnen und Berliner und mehrere Journalisten wollten dem Prozess beiwohnen. Platz fand nicht mal die Hälfte. Ein im Vorfeld der Verhandlung beantragter größerer Gerichtssaal wurde laut Auskunft des Verteidigers von der Richterin Bauersfeld abgelehnt.

Doreen Rothe will Klarheit und wird eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht beantragen. Unterstützung erhält sie dafür von der Erna-Graff-Stiftung. „Wir wollen für die Taubenfütterung Rechtssicherheit, die mit dieser Entscheidung gerade nicht vermittelt wird. Der Eindruck von Behördenwillkür darf nicht entstehen und die Stadt darf sich nicht um die Verantwortung für die Tiere drücken.“, sagt von Loeper.

Hintergrund des Verfahrens war das Füttern von Stadttauben auf dem Alexanderplatz im November 2016. Im Juni 2017 verhängte das Ordnungsamt Mitte von Berlin einen Bußgeldbescheid über 85 Euro und bezog sich dabei auf § 8 Abs. 1 des Straßenreinigungsgesetzes. Dagegen legte die Betroffene Einspruch ein. Stadttauben sind zwingend auf die menschliche Versorgung angewiesen.  Anders als in anderen Städten gilt in Berlin kein Fütterungsverbot von Stadttauben. Der Versuch, das Füttern von Tauben mit einem Bußgeld zu sanktionieren, soll die Tierschutzbemühungen einer engagierten Taubenschützerin vereiteln. Dabei handelt das Ordnungsamt in Berlin-Mitte nach Auffassung der Erna-Graff-Stiftung willkürlich, denn aus anderen Stadtteilen ist kein einziger solcher Fall innerhalb der vergangenen drei Jahre bekannt.

Das Plädoyer der Verteidigung, für dessen Veröffentlichung wir heute von Frau Rothe und dem Rechtsanwalt Kluge die Erlaubnis erhalten haben und das uns der Verteidiger auf Anfrage zur Verfügung gestellt hat, schicken wir Ihnen auf Anfrage gerne zu. Es wird in absehbarer Zeit auch veröffentlicht werden. Politische Äußerungen sind  in ihm – anders als von der Richterin gemutmaßt – nicht enthalten.

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF herunterladen: 2018-01-30_PM Behördenwillkür im Taubenprozess

Kommentare

Inge Prestele schreibt () :

Oh, das ist eine der Richterinnen, die mir Angst und Schrecken einjagen. Das Plädoyer von Herrn Kluge würde ich gern lesen. Danke im Voraus.

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Erna-Graff-Stiftung schreibt () :

Hallo Frau Prestele, das Plädoyer finden Sie hier: http://www.erna-graff-stiftung.de/plaedoyer-im-taubenprozess/

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Axel Kröner schreibt () :

Vielen Dank für Ihren Einsatz für Stadttauben!
Über die Zusendung des Plädoyers würde ich mich sehr freuen.

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Erna-Graff-Stiftung schreibt () :

Hallo Herr Kröner, das Plädoyer finden Sie hier: http://www.erna-graff-stiftung.de/plaedoyer-im-taubenprozess/

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Renate schreibt () :

Danke für die Unterstützung Doreens durch ihre Stiftung!! Der Ausgang geht uns Fütterer alle an.

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Cécile Khoury schreibt () :

Bravo, Doreen, und ein Riesendankeschön der Erna Graff-Stiftung! Wir werden siegen.

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Peter "PD" Dokulil schreibt () :

Vielen Dank an Doreen Rothe und die Erna-Graff-Stiftung, dass Ihr Euch diesem Unrecht nicht beugt! <3

In's #AlltagsHeldenNetz integriert!

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Uwe Klitsch schreibt () :

Wir müssen ins Handeln kommen, um etwas zu verändern. Dazu muss man Geduld und Hartnäckigkeit aufbringen, um Widerstände zu überwinden. Danke für das Engagement!

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Ilka Döhler schreibt () :

Es zeigt sich, dass wir gemeinsam, engagiert und dabei klug und sachlich eher etwas für die Tiere erreichen können, nämlich dringend benötigtes Umdenken, als allein. Kluge Worte sind unbezahlbar.
Ich bitte um Zusendung des Plädoyers. Vielen Dank.

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Erna-Graff-Stiftung schreibt () :

Hallo Frau Döhler, das Plädoyer finden Sie hier: http://www.erna-graff-stiftung.de/plaedoyer-im-taubenprozess/

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Gabriele Brand schreibt () :

Ich kann mich den vorherigen Danksagungen an Doreen Rothe und die Erna-Graff-Stiftung nur anschließen. Das ist ein großartiger Kampf gegen die Kriminalisierung von uns Tierschützern. Im nächsten Schritt muss eine Aufhebung des Fütterungsverbotes in anderen Städten angestrebt werden. Ebenso muss das Quälen der Tauben mindestens so hart bestraft werden wie jetzt das Füttern und mit öffentlichen Schildern darauf hingewiesen werden, analog zum Fütterungsverbot. Wie mit diesen Tieren im öffentlichen Raum Tag für Tag und für alle sichtbar umgegangen wird, verletzt mich zutiefst und stört mein Gefühl der Zugehörigkeit zu dieser „Gemeinschaft“ erheblich.

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Brigitte Oettl schreibt () :

Wieso wurde der Vater nicht angeklagt, der seinen Sohn mit dem Fahrrad in die Taubengruppe fahren ließ? ……… Stand in einem anderen Bericht zu lesen. Haben die Ordnungsamts-Hüter diese Straftat nicht aufgenommen? …….. Und haben sie diesen Vater nicht angeklagt? Das wundert mich sehr.

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M. Engelmann schreibt () :

Ein großes Dankeschön an Doreen für ihr Engagement und ihren Mut, und natürlich auch an die Erna-Graff-Stiftung für die Unterstützung! Ich sehe es als moralische Verpflichtung des Menschen an, sich um die einst domestizierten und nun sozusagen obdachlosen Tauben zu kümmern und sie mit artgerechtem Körnerfutter zu versorgen, das sie in unseren Städten nirgends finden. Die Tauben (ver)hungern zu lassen ist moralisch verwerflich! Ich hoffe inständig, dass die direkten und indirekten Taubenfütterungsverbote in Deutschland aufgehoben werden. Außerdem sollten überall betreute Taubenschläge eingerichtet werden, damit die Tauben endlich den Schutz und die Versorgung bekommen, auf die sie so dringend angewiesen sind. Die Einrichtung betreuter Taubenschläge ist sinnvoller und wahrscheinlich auch viel billiger als die vielen sogenannten „Vergrämungsmaßnahmen“. Spikes, Klebepasten etc. verstoßen darüber hinaus gegen den Tierschutz, weil den Vögeln dadurch Verletzungen und Leid zugefügt werden.

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