Wissenschaftliche Tagung zur tierschutzrechtlichen Verbandsklage

Am 24. Juni findet an der Humboldt-Universität zu Berlin eine wissenschaftliche Tagung mit hochkarätiger Besetzung zur tierschutzrechtlichen Verbandsklage statt, die in bisher 7 Bundesländern eingeführt wurde. Die Tagung wird veranstaltet von der ERNA-GRAFF-Stiftung für Tierschutz in Kooperation mit der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, der Forschungsplattform Recht sowie der Kanzlei Röttgen & Kluge.

12828342_988832047821366_3513767897248610776_oÄhnlich wie in den 1960er Jahren im Umwelt- und Naturschutzrecht wird seit einigen Jahren von Tierschützern, Amtstierärzten und Politikern auf ein Vollzugsdefizit im Tierschutzrecht hingewiesen. Den für den Vollzug zuständigen Landesbehörden fehle es an Personal, Sachkunde sowie finanziellen Mitteln, um die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften flächendeckend zu gewährleisten.

Angesichts der Tatsache, dass die vom Tierschutz Begünstigten – also die Tiere – die Einhaltung der für sie geschaffenen Gesetze wegen fehlender Rechtsfähigkeit und Klagebefugnis nicht selbst erzwingen können, liegt der Gedanke nahe, Tierschutzvereinen als prädestinierten Interessenvertretern das Recht zu übertragen, die Interessen der Tiere vor Gericht geltend machen zu können.

Vor diesem Hintergrund haben nunmehr sieben Bundesländer die tierschutzrechtliche Verbandsklage auf Landesebene eingeführt. Das Verbandsklagerecht ermöglicht anerkannten Tierschutzvereinen, die Einhaltung objektiven Tierschutzrechts vor den Verwaltungsgerichten einzuklagen, ohne in eigenen Rechten betroffen zu sein.

Die Tagung nimmt die zahlreichen ungeklärten Rechtsfragen in den Blick, die die Einführung dieses noch jungen Rechtsinstruments mit sich bringt. Zusätzlich zur wissenschaftlichen Befassung mit dem Thema soll eine offene Diskussion über die rechtspolitischen Argumente geführt werden, die für und gegen die tierschutzrechtliche Verbandsklage sprechen.

Alle Informationen zur Tagung finden Sie hier:

http://www.tagungverbandsklage2016.de/

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