Pressemitteilung: Rücktritt von NRW-Landwirtschaftsministerin

16. Mai 2018

“Opfert” sich Schulze Föcking, um Untersuchungsausschuss zu verhindern?

Berlin/NRW, 16. Mai 2018 – Der Rücktritt von NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking darf nur der erste Schritt sein”, sagt Dr. jur. Eisenhart von Loeper, Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz. “Der von der Opposition angedrohte Untersuchungsausschuss muss trotzdem kommen. Wir brauchen Aufklärung über die  Verstrickungen zwischen dem Tierhaltungsskandal auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Föckings und ihrem ehemaligen Ministerium.”

Was passierte mit den Schweinen, die in den  Filmaufnahmen aus der ersten Jahreshälfte 2017 der Tierretter.de aus dem Betrieb zu sehen waren, aber in  der anschließenden Kontrolle nicht auffindbar waren? Zu welchem  Schlachthof wurden die Tiere geschafft?

Warum gab es ein Entlastungsgutachten aus dem eigenen Hause? Wie unabhängig hat dabei Prof. Friedhelm Jaeger als oberster Amtsveterinär agiert? Welche Verbindung gibt es zur geplanten Beförderung seiner Person durch die ehemalige Ministerin mit der Gründung einer Stabsstelle Tierschutz?

Hinzukommen die Ungereimtheiten um die Stabsstelle Umweltkriminalität und den angeblichen Hackerangriff. “Selbst mit ihrem Rücktritt versucht Frau Schulze Föcking, die eigentlichen Kriminellen zu schützen und die Aufklärung zu behindern und zu kriminalisieren.”, sagt von Loeper. “Die Opposition im Landtag von NRW darf sich von dieser selbst inszenierten Opferrolle nicht einschüchtern lassen. Ich freue mich, dass Frau Schulze Föcking der Rücktrittsforderung unserer Stiftung nachgekommen ist. Einen Untersuchungsausschuss darf sie damit aber nicht verhindern. Frau Schulze Föcking ist nicht Opfer sondern Täterin.”

 

2018-05-16-Rücktritt-Schulze-Föcking.pdf

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