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Fundtiere im Tierheim abzugeben wird  teuer – für das Tierheim

Bundesverwaltungsgericht kippt gelebte Praxis wegen klaren Gesetzeswortlauts

 

Leipzig/Berlin, 26.04. 2018 –  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden nicht für Fundtiere aufkommen müssen, wenn sie im Tierheim statt im Fundbüro abgegeben werden. Das entspricht zwar dem Wortlaut des § 967 BGB, widerspricht aber einer  bundesweit gängigen, jahrzehntealten  Praxis, die jetzt gefährdet wird. Die Existenz vieler Tierheime ist bedroht, da nun Abrechnungen von den Gemeinden verweigert werden können. Fundtiere sind jetzt gegenüber der Gemeinde nicht nur anzuzeigen, sondern dort zuerst auch abzugeben, bis das Fundamt ggfls. selbst auf die Idee kommt, das Tier an ein Tierheim weiterzugeben. Ab diesem Zeitpunkt ist die Gemeinde dann kostenpflichtig.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute eine Entscheidung zulasten der Tierheime getroffen.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden heute vier Revisionsverfahren aus Bayern und Sachsen zu Fundtieren verhandelt. In den ersten drei Verfahren waren elf Fundkatzen in Tierheimen abgegeben wurden. Die Tierheime in Rosenheim und Cham hatten das bei der jeweiligen Gemeinde des Fundortes angezeigt und die Unterbringungs- sowie Tierarztkosten in Rechnung gestellt. Die Gemeinden in Oberaudorf, Falkenstein und Bruckmühl lehnten eine Kostenübernahme ab. Daraufhin klagten die Tierheime.

Im vierten Verfahren wollte die Gemeinde Olbersdorf für das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes Görlitz im Falle eines aufgefundenen Hundes tätig werden und dies dem Landkreis in Rechnung stellen. Der Landkreis lehnte eine Kostenübernahme ab. Daraufhin klagte die Gemeinde Olbersdorf.

 

“Nach dem Urteil des BVerwG ist in den Gemeinden bei der Fundtierabgabe mit Chaos zu rechnen zu Lasten aller Beteiligten.”, sagt Dr. jur. Eisenhart von Loeper, Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz. “Der Gesetzgeber muss jetzt handeln, nachdem er es bisher versäumt hat, das Fundrecht aus dem 19. Jahrhundert an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Die Erna-Graff-Stiftung unterstützt den Deutschen Tierschutzbund vorbehaltlos, wenn er sich jetzt an die Politik, insbesondere an die politisch verantwortliche Ministerin Julia Klöckner wenden sollte. Die deutsche Tierschutzbewegung muss jetzt mit einer Stimme sprechen”.

 

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF herunterladen: 2018-04-26 PM-Fundtiere

Kommentare

Ruth Harms schreibt () :

Die für diese Gesetzesänderung verantwortlichen Politiker sollten mal ein Praktikum in einem Tierheim absolvieren.
Zudem ist es erforderlich, dass die entsprechenden Ämter Unterbringungsmöglichkeiten haben und die Mitarbeiter Kenntnisse für die Erstversorgung haben.
Es gibt übrigens ein Gesetz nachdem Städte/Gemeinden für den Unterhalt/Unterstüzung von Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen verpflichtet sind.
Ein weiterer Punkt ist: wenn in die Bildung unserer Kinder mehr investiert würde, indem ein Fach, welches Themen wie Tierschutz, Empathie und Verantwortungsbewusstsein gegenüber anderen Lebewesen und Pflanzen nahegebracht würde, wären in Zukunft sicher nicht mehr so viele Tiere in den Heimen.

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Heine schreibt () :

… denn sie wissen nicht was sie tun.

Der Tierschutz wird jetzt schon in hohem Maße den Privatleuten überlassen, der Staat zieht sich mehr und mehr zurück. Es ist ein Schande für so ein reiches Land wie Deutschland.

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Magdalena Bongen schreibt () :

Den meisten Tierheimen fehlt es sowieso schon an Geld. Die Gemeinden machen es sich sehr einfach. Wäre doch eine Option die HUNDESTEUER mal wirklich für Tiere zu verwenden.

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Walther, Regina schreibt () :

Es wird Zeit, dass das Gesetz zu Fundtieren neu geregelt wird. Es geht um Lebewesen und nicht um Sachen! Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß, dass Lebewesen so behandelt werden. Wo bleibt das viel gepriesene Mitgefühl? Die Politik muss endlich wachgerüttelt werden. Seit Jahren wird nur geredet…! Handeln ist endlich erforderlich!

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