Minischwein Pitti ist gestorben, doch unser Prozess geht weiter

29. Mai 2020

Vor kurzem erreichte uns die Nachricht, dass das Minischwein „Pitti“ leider vor Beendigung unseres Klageverfahrens wohl an einer Herzschwäche verstorben ist. Wir führen das Verfahren dennoch weiter, um Klarheit über die geltende Rechtslage zu bringen und somit anderen Minischweinbesitzern zu helfen.

Symbolbild
(Symbolbild)

Anfang des Jahres berichteten wir bereits über Familie Rod aus Berlin-Marzahn und über ihr Minischwein „Pitti“. Zu dieser Zeit lebte die Familie in ständiger Angst davor, dass ihr geliebtes Minischwein aufgrund der Afrikanischen Schweinepest vom Veterinäramt getötet wird. Das Veterinäramt Marzahn-Hellersdorf ist der Ansicht, dass auch als Haustier gehaltene Minischweine wie Pitti im Falle des Seuchenausbruchs ein Verbreitungsrisiko darstellen und sieht die Tötung der Tiere als sicherste Bekämpfungsmethode gegen die Seuche an.

In unserer Begründung haben wir erläutert, dass dies eine Missachtung der Kernaussage des deutschen Tierschutzgesetzes darstellt, nach der kein Tier ohne vernünftigen Grund getötet werden darf. § 17 Nr. 1 TierschG stellt jeden Verstoß hiergegen unter Strafe. Des Weiteren ist die Anwendung der Schweinepestverordnung, welche bei Seuchenausbrüchen greift, hier ohnehin nicht zulässig, da sich die Regelungen nur auf betriebliche Schweinehaltung beziehen und für Haustiere gar nicht anwendbar sind.

Mit dem Tod von Minischwein Pitti ist im rechtlichen Sinne zwar eine Erledigung des Verfahrens eingetreten. Das Gericht hat jedoch noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Hierbei ist ausschlaggebend, ob unsere Klage nach Auffassung des Gerichts erfolgreich gewesen wäre. Mit einem positiven Urteil wäre daher auch weiterhin vielen anderen Minischweinhaltern geholfen.

Da in Deutschland mehrere Tausend Minischweine in Haushalten bei Familien leben, hat das Verfahren grundsätzliche Bedeutung. Somit kann Pitti auch nach seinem Tod anderen Minischweinen und Familien helfen.

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