Systematischer Rückbau des Tierschutzes in Berlin

Im Jahr 2024 hatten wir bereits die ersten Warnsignale für den Tierschutz in Berlin wahrgenommen.

Zentrale Tierschutzprojekte der damaligen Landesbeauftragten für Tierschutz, Dr. Kathrin Herrmann, wurden durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz gestoppt. Das Budget der Landestierschutzbeauftragten wurde von 400.000 Euro auf nur noch 19.000 Euro drastisch zusammengestrichen.  Vor allem fielen die für 2024 ursprünglich geplanten 200.000 Euro für ein tierschutzgerechtes Stadttaubenmanagement weg.  Zudem wollte Herrmann verschiedene Tierschutz- und Bildungsprojekte finanzieren sowie die Berliner Tierschutzpreise vergeben – auch dafür gibt es keine Mittel mehr. Im März erfolgte dann die Freistellung von Herrmann als Landestierschutzbeauftragte.  Wir berichteten hierzu am 07.03.2025.

Nun erfolgte der finale Dolchstoß für die Funktion einer/eines Landestierschutzbeauftragten in Berlin. Das Amt der Landestierschutzbeauftragten wird neu besetzt, künftig jedoch nur noch im Ehrenamt. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat dem pensionierten Veterinärmediziner und früheren Leiter der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Pankow, Lutz Zengerling, das Amt des Landestierschutzbeauftragten übergeben. Hierzu merken wir an, dass Herr Zengerling bei Einführung der Funktion eines Landestierschutzbeauftragten diese sinngemäß als überflüssig und nicht notwendig abgelehnt hatte.

Neun Jahre lang war es eine hauptamtliche Vollzeitstelle. Dieser Schritt ist kein Zufall, sondern Teil eines Musters, das wir als das benennen müssen, was es ist: ein systematischer Rückbau des Tierschutzes auf institutioneller Ebene. Langfristig werden Tiere diese Entwicklung mit mehr Leid bezahlen.

Die Darstellung der Senatorin, dass mit der Ehrenamtslösung den Tierschutz fachlich zu stärken und zugleich sorgsam mit Haushaltsmitteln umzugehen., wird durch die Erna-Graff-Stiftung in Frage gestellt.  Wie soll ein Ehrenamt ein zuvor mit Budget, hauptamtlicher Vollzeitstelle und Stabsstruktur ausgestattetes Amt ersetzen können? Im Ergebnis ist festzustellen, das die Maßnahmen des Senates Berlin zum Erfolg geführt haben und somit  ein unabhängiges Amt  zum Schutz der Tiere mit erheblicher gesellschaftlicher und politischer Verantwortung strukturell entwertet worden ist.  Das war von Anfang an das Ziel der Justizsenatorin Felor Badenberg.

Hier gilt es nun die Aufgabenwahrnehmung des Ehreanamtlers zu beobachten und kritsich zu hinterfragen und auf die nächsten Wahlen zu verweisen. Wahlentscheidungen beeinflussen nicht nur das Leben der Menschen sondern auch das der Tiere.