23. Februar 2024
Am 19.02.2024 in einer Sondersitzung zeigten die Stadtverordneten der CDU, SPD und der FDP ihr wahres Gesicht, wie sie mit einem Votum der Bürger:innen ihrer Stadt, die sie vertreten, umgehen.
Taubenschützer:innen der Stadt Limburg/Lahn hatten mit insgesamt 3310 gültigen Bürgerstimmen ein Bürgerbegehren initiert, der die Rücknahme des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13.11.2023 zur Taubentötung durch Genickbruch einforderte. Im Rahmen dieses Bürgerbegehrens wurde die Stadt verpflichtet, über das Begehren zu entscheiden. Für die Politiker der Stadtverordnetenversammlung bestand die Möglichkeit dem Begehren zu folgen oder dieses abzulehnen. Bei einer Ablehnung müsste ein Bürgerentscheid eingeleitet werden, der dann verpflichtend über die Taubentötung in der Stadt Limburg entscheidet.
Die Fraktion der Grünen hatte im Vorfeld beantragt, dass eine wisseschaftliche Expertise im Vorfeld durch die Tierärztin Frau Dr. Nannette Welk in der Sondersitzung vorgestellt wird. Dies wurde durch die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP abgelehnt.
Ergänzend hatte die Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der darauf abzielte, den Beschluss vom 13.11.24 aufzuheben und zwei betreute Taubenhäuser zu errichten. Diese wurde durch die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP abgelehnt.
Der durch die Stadt Limburg vorgelegte Antrag, dass ein Bürgerentscheid am 09.06.2024 zur Taubentötung in Limburg durchgeführt werden soll, wurde durch die Stadtverordnetenversammlung einstimmig verabschiedet.
Die Hürde für ein entsprechendes Ergebnis dieses Bürgerentscheides ist hoch, weil eine Mehrheit von mindestens 25% der Wahlberechtigten für den Bürgerenstscheid stimmen müssten. Sich für den Bürgerentscheid neben dem Wahlkampf zur Wahl des Europaparlamentes Gehör zu verschaffen wird nicht einfach. Das dies nicht gelingt, hierauf setzen die Politiker:innen von CDU, SPD, FDP und auch die Stadtverwaltung.
