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Revisionsverhandlung gegen drei Tierfilmer

Am 22. Februar 2018 findet vor dem Oberlandesgericht Naumburg, Domplatz 10, 06618 Naumburg der Revisionsprozess wegen Hausfriedensbruch gegen drei Tierfilmer statt. In einer Schweinemastanlage in Sandbeiendorf (Sachsen-Anhalt) dokumentierten sie im Sommer 2013 tierschutzwidrige Zustände und brachten diese zur Anzeige. In diesem Musterprozess geht es erneut um die Frage, ob das öffentliche Bekanntmachen von Tierquälerei, nachdem die Veterinärbehörde versagt hat, einen Hausfriedensbruch rechtfertigt. In den ersten beiden Instanzen wurde die Frage mit „Ja“ beantwortet.

 

Das von Animal Rights Watch veröffentlichte Filmmaterial zeigt massive Tierquälerei und schwerwiegende Tierschutzverstöße in einer der größten deutschen Schweinezuchtbetriebe: kranke und verletzte Schweine sowie lebensschwache Ferkel, mangelhafte oder sogar fehlende Wasserversorgung und viel zu enge Kastenstände. Die Ergebnisse eines sich anschließenden Ermittlungsverfahrens bestätigen die Verstöße, die bei den vorhergehenden Routinekontrollen des zuständigen Veterinäramtes unentdeckt blieben. Das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der „van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH“ ist jedoch inzwischen eingestellt, während gegen die Tierfilmer weiter wegen Hausfriedensbruch prozessiert wird.

In einem ersten Prozess sprach das Amtsgericht Haldensleben die Aktivisten im September 2016 nach § 34 StGB „Rechtfertigender Notstand“ frei. Das Landgericht Magdeburg sprach die Tierfilmer auch in 2. Instanz frei und hielt den Angeklagten den noch stärkeren Rechtfertigungsgrund der Nothilfe nach § 32 StGB zugute.

Gegen den Freispruch der Aktivisten legte die Staatsanwaltschaft Magdeburg Revision ein, sodass nun in 3. Instanz darüber verhandelt wird, ob Hausfriedensbruch zum Schutz der Tiere gemäß unserer Verfassung gerechtfertigt sein kann.

Im Prozess soll geklärt werden, ob der Hausfriedensbruch schwerer wiegt als die Tierschutzverstöße. Die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz vertritt die Auffassung, dass Hausfriedensbruch bei derart dramatischer Tierquälerei erlaubt sein kann, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, um Schaden von den Tieren abzuwenden. Um diese Grundsatzfrage zu klären, ist die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz bereit, die Angeklagten notfalls auch bis zum Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.

ARIWA veranstaltet am Tag der Gerichtsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Naumburg ab 13 Uhr eine Kundgebung und zeigt Videoaufnahmen aus der betreffenden Schweinemastanlage in Sandbeiendorf. Es wird Möglichkeiten für Foto- und Videoaufnahmen sowie für Interviews mit den Angeklagten geben.

 

Was:     Revisionsverhandlung wegen Hausfriedensbruchs gegen 3 Tierschutz-Filmer/innen

Wann:  Donnerstag, 22. Februar 2018, 14 Uhr

Wo:       Oberlandesgericht Naumburg, Domplatz 10, 06618 Naumburg (Saale)

 

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF herunterladen: 2018-02-07_PM Sandbeiendorf

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Schweinemast in Sandbeiendorf, Sachsen-Anhalt

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