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Tierschutz-Hattrick im Präzedenzfall vor dem OLG Naumburg

Schutz der Tiere geht im Notfall vor Hausrecht

Großes Interesse herrschte an der Gerichtsverhandlung

Naumburg/Berlin, 22. Februar 2018: Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Freispruch für drei Tierschutzaktivisten in dritter Instanz bestätigt, die aufgrund von gravierenden Missständen und Vollzugsdefiziten 2013 in Sandbeiendorf (Sachsen-Anhalt) einen der größten Schweineställe Deutschlands betraten und wegen Hausfriedensbruch angeklagt wurden. Die Erna-Graff-Stiftung, die den Prozess maßgeblich unterstützte, begrüßt dieses Urteil als Meilenstein. “Erstmals vor einem deutschen Gericht wurde in dritter Instanz geurteilt, dass Hausfriedensbruch unter Umständen gerechtfertigt sein kann, wenn es kein milderes Mittel gibt, um tierschutzwidrige Zustände aufzudecken.”, so Dr. Eisenhart von Loeper, 1. Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz.
Das Urteil wurde mit Spannung in Tierschutzkreisen erwartet. Bereits vor dem Amtsgericht Haldensleben und vor dem Landgericht Magdeburg wurden die Aktivisten freigesprochen. Zwar haben die Aktivisten rein formal Hausfriedensbruch begangen, dies war aber gerechtfertigt, da das höherrangige Rechtsgut Tierschutz bedroht war. Dieser Auffassung folgte nun auch die dritte Instanz. Die Gerichte haben anerkannt, dass kein milderes Mittel zur Verfügung stand, um das erhebliche Tierleid abzustellen. Das zuständige Veterinäramt des Landkreis Börde hatte  trotz zahlreicher Hinweise im Vorfeld keine wirksamen Maßnahmen  veranlasst, um die tierschutzwidrigen Zustände zu beenden. In Kontrollen, die nach der Strafanzeige gegen die Tierschützer erfolgten, wurden die von den Tierschützern erhobenen Vorwürfe gegen die Sandbeiendorfer Schweinezuchtanlage bestätigt. “Erst die Versäumnisse des Veterinäramtes zwangen die Aktivisten zum aktiven Handeln.”, so Dr. Eisenhart von Loeper. “Erfreulicherweise haben die Gerichte anerkannt, dass das Vorgehen der Tierschützer gerechtfertigt war, um weiteren Schaden von den Tieren abzuwenden.”
Hintergrund:
Mit 65.000 Tieren gilt die Sandbeiendorfer Schweinezuchtanlage der “van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH” als eine der größten derartigen Anlagen in Deutschland. 2013 hatten Tierschützer schwerwiegenden Tierschutzverstöße aufgedeckt. Kranke und lebensschwache Tiere, zu enge Kastenstände und kein Zugang zu frischem Trinkwasser wurden dokumentiert. Die Tierschutzorganisation Animal Rights Watch e.V, hatte das Material veröffentlicht und Strafanzeige gestellt. Diese wurde allerdings eingestellt. Im Gegenzug erstatteten die Veranwortlichen der Zuchtanlage Anzeige gegen die Tierfilmer wegen Hausfriedensbruch.

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Schweinemast in Sandbeiendorf, Sachsen-Anhalt

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