Freispruch für Tierretter von Sandbeiendorf

Magdeburg/Berlin, 11. Oktober 2017 – Auch in zweiter Instanz wurden heute vor dem Landgericht Magdeburg drei Tierfilmer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. In seiner mündlichen Urteilsbegründung stellte der Vorsitzende Richter fest, dass er das Handeln der Tierfilmer nachvollziehen kann. Die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, die den Fall intensiv unterstützt hat, begrüßt das Urteil und besonders seine Begründung als klaren Gewinn für den Tierschutz. Ein Vorstandsmitglied der Stiftung, von Beruf Rechtsanwalt, trat als Verteidiger eines Angeklagten auf.

 

2013 veröffentlichte Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) Filmaufnahmen aus der betreffenden „van Gennip Tierzuchtanlage GmbH“ in Sandbeiendorf (Sachsen-Anhalt). Die „van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH“ gehört mit etwa 65.000 Tieren zu den größten Schweinezuchtbetrieben Deutschlands. Die Aufnahmen zeigten schwerwiegende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die Kastenstände waren deutlich zu schmal und vermutlich zu kurz eingestellt. Auch Eber wurden verbotenerweise in Kastenständen gehalten. Die Wasserversorgung war mangelhaft oder fehlte komplett. Ferner fehlte den Tieren Beschäftigungsmaterial. ARIWA erstattete Strafanzeige. Spätere Kontrollen durch das zuständige Veterinäramt bestätigten einen Großteil der Verstöße.

Gegen die drei Tierschützer, die die Aufnahmen erstellt haben, wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. In einer ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht Haldensleben wurden die Aktivisten im September 2016 freigesprochen, da die Richterin einen rechtfertigenden Notstand nach §34 StBG anerkannt hat. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ging in Berufung.

Mit dem heutigen Freispruch in zweiter Instanz vor dem Landgericht Magdeburg konnte ein wichtiger Sieg für den Tierschutz errungen werden. Die Zustände in der Anlage von Sandbeiendorf sind gravierend, wurden aber über Jahre hinweg nicht behoben. „Hausfriedensbruch kann keine Lösung sein. Doch in diesem Fall sahen sich die Tierfilmer vor ihrem Gewissen gefordert, die sie bedrückenden Leiden der Tiere öffentlich sichtbar zu machen. Der Freispruch war das einzig hinnehmbare Urteil.“, so Dr. Eisenhart von Loeper, 1. Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz.

Sollte die Staatsanwaltschaft in Revision gehen, ist die Stiftung bereit, für eine so wichtige Problematik auch bis zum Bundesverfassungsgericht einzustehen.

 

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF herunterladen: 2017-10-11 PM-Freispruch

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