FAQ zum Grundsatzverfahren für Straßentauben

21. August 2020

Straßentauben

Worum geht es im Grundsatzverfahren für Straßentauben?

In unserem Grundsatzverfahren werden verschiedene Aspekte bezüglich Straßentauben thematisiert. Im Fokus steht die Frage, ob isolierte Fütterungsverbote tatsächlich rechtmäßig sind. Wir halten diese Praxis nicht nur für Tierquälerei, sondern sehen die Städte sogar zur Versorgung der Tiere verpflichtet. Damit wären wir bei einer zweiten Kernfrage des Verfahren: Sind Straßentauben Fundtiere, sodass die städtische Versorgungspflicht greift? Da wir im Verfahren beweisen wollen, dass alle Straßentauben verwaiste Zuchttauben und deren Abkömmlinge sind, beantworten wir diese Frage eindeutig mit ja! Gelingt uns dieser Beweis, wird ein Gericht kaum umhin kommen, insb. den Brieftaubensport aber auch das Fliegenlassen von Hochzeitstauben als strafbewährte Aussetzung von Tieren festzustellen.

Schon seit Jahren hört man von dem Grundsatzprozess für Straßentauben. Wann ist ein Ende in Sicht?

Hier besteht ein Missverständnis. Unser Grundsatzverfahren begann erst Ende 2019 mit der Klageeinreichung. Doch auch zuvor setzten wir uns für Straßentauben ein und finanzierten das ein oder andere Gerichtsverfahren. Insbesondere ein Verfahren in Berlin war dabei von grundsätzlicher Bedeutung: Hier ging es um die Frage, ob das Füttern von Tauben eine bußgeldbewährte Straßenverschmutzung darstellt. Die Taubenfütterin musste letztlich keine Strafe zahlen.

Wie lange unser Grundsatzprozess letztlich dauert, ist schwer abzuschätzen. Aufgrund der extrem komplizierten Rechtsfragen und der grundsätzlichen Bedeutung erwarten wir keine schnelle Erfolgsentscheidung vor dem Verwaltungsgericht in erster Instanz. Aller Erfahrung nach vermögen es die höherinstanzlichen Gerichte eher, die komplexen Zusammenhänge zu begreifen und einer gerechten Entscheidung zuzuführen. Sollten wir also tatsächlich durch alle drei Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht müssen, wird sich der Prozess noch Jahre hinziehen. Das ist natürlich schade! Die Geduld kann sich aber durchaus lohnen, da Entscheidungen von Bundesgerichten dann auch Auswirkungen auf andere Gerichtsverfahren in ganz Deutschland haben. Außerdem ist leider gerade in Bezug auf Straßentauben mit keiner schnellen Umkehr in der Politik zugunstern der Tiere zu rechnen, sodass letztlich der einzige Weg über ein Gerichtsverfahren führt. Ausgeschlossen ist natürlich nicht, dass wir schon in 1. oder 2. Instanz mit der Klage erfolgreich sind.

Was würde ein Klageerfolg für andere Klageverfahren zugunsten von Straßentauben bedeuten?

Insbesondere Urteile der höheren Gerichte (hier vor allem des Bundesverwaltungsgerichts) entfalten sog. Präjudizien. Das bedeutet, dass die unteren Verwaltungsgerichte den Feststellungen des höheren Gerichts grundsätzlich folgen werden, um zu vermeiden, dass das Urteil später in der höheren Instanz gekippt wird. Eine positive Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass isolierte Taubenfütterungsverbote rechtswidrig sind (oder dass von Tauben keine Gesundheitsgefahren ausgehen etc.), würde demnach auch Entscheidungen anderer Gerichte in anderen Verfahren beeinflussen.

Ergänzung folgt

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